Kanzlerin bei der Bundespressekonferenz "Nicht meine Aufgabe, mich in Prism einzuarbeiten"

Berlin · Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Morgen vor der Bundespressekonferenz Stellung bezogen. Ein Thema beherrschte alles: der US-Spionageskandal. Zwischendurch blieb aber auch Zeit für kleine Scherze. Das Protokoll lesen Sie hier.

 Kanzlerin Angela Merkel bei ihrem letzten Auftritt in Berlin vor der Sommerpause.

Kanzlerin Angela Merkel bei ihrem letzten Auftritt in Berlin vor der Sommerpause.

Foto: dpa, Michael Kappeler

+++11.40 Uhr: Mit dem Appell, dass auch eine gesellschaftliche Debatte stattfinden müsse und die Politik nicht alles allein machen könne, endet die Bundespressekonferenz mit der Kanzlerin, die sich nun in den Urlaub begeben kann, bevor es ernst wird mit dem Wahlkampf. An dieser Stelle beenden wir unseren Ticker.

+++11.36 Uhr: Ob sie dankbar sei, dass Snowden, dies alles öffentlich gemacht habe. Durch ihn seien Themen auf die Agenda gekommen, mit denen sie sich nun beschäftigten müssten, gibt sie eine ausweichende Antwort. "Das ist keine Antwort", sagt denn auch eine Journalistin. Merkel: "Das ist sicherlich keine Antwort, die sie zufrieden stellt, aber es ist meine Antwort."

+++11.34 Uhr: "Wir haben ein hohes Interesse an Aufklärung", betont Merkel noch einmal in Bezug auf die Spionage-Affäre. Aber es liege nun einmal nicht alles allein in ihrer Hand.

+++11.32 Uhr: Anderthalb Stunden sind um, sagt Gregor Mayntz als Leiter der Bundespressekonferenz, 30 Wortmeldungen gebe es noch, "wollen wir noch drei nehmen?". "Wir können auch noch vier nehmen", entgegnet Merkel nun sichtbar entspannt.

+++11.28 Uhr: Warum sie den Bürgermeister von Florenz eingeladen habe. Da sagt sie, er habe in einer Zeitung interessante Dinge zur Euro-Krise gesagt. Und schließlich schade es ja nicht, wenn sie noch einen Italiener neben dem Regierungschef kenne, scherzt sie.

+++11.26 Uhr: Die Freihandelszonen-Verhandlungen zwischen EU und USA verteidigt sie, denn das sei ja auch eine Möglichkeit, intensiver über solche Dinge zu sprechen. Außerdem sei dem Innenminister bei seiner USA-Reise ja zugesichert worden, dass es keine Industrie-Spionage gegen deutsche Firmen gebe.

+++11.22 Uhr: Die US-Spionage-Affäre nimmt definitiv den meisten Raum in der Pressekonferenz ein. Entsprechend geht es in diesem Jahr auch wesentlich ernsthafter zu als in den vergangenen Jahren. Aber für den einen oder anderen Scherz ist dann doch noch Platz.

+++11.18 Uhr: Auf die Aussage des NSA-Chefs Alexander, die Deutschen wüssten nun alles, sagt sie, sie fühlt sich von ihm bestätigt, weil er ja auch zugibt, dass vieles von der USA nicht gesagt worden sei.

+++11.16 Uhr: Was sie in den vergangenen acht Jahren ihrer Kanzlerschaft denn überrascht habe, wird Merkel gefragt. Sie nennt die soziale Marktwirtschaft als Komponente der Globalisierung. Und dass sie nun merkt, welche Macht diese Globalisierung habe und auch welche negativen Folgen, in Bezug auf die Krise, dies habe.

+++11.08 Uhr: Gelächter bricht aus, als eine Journalistin Merkel fragt, wie sie das Internet privat nutzt und vor allem, welche Seiten sie denn anschaut. Sie schaue gern nach Fakten, sagt sie amüsiert. Und sie habe auch ein iPad.

+++11.04 Uhr: Wegen der Euro-Krise, so sagt Merkel, sei kein innenpolitisches Thema zu kurz gekommen. Und sie sei sehr froh, dass man sich intensiv in der Legislaturperiode um den demografischen Wandel gekümmert habe.

+++11.01 Uhr: Die nächste Frage dreht sich darum, ob denn die Spionage-Affäre die deutsch-amerikanische Freundschaft gefährdet. Das sieht sie nicht, denn schwierige Zeiten könnten dies auch stärken. Auf die zweite Frage, ob sie sich bei der Fülle der Themen, die sie beschäftigen, im Urlaub überhaupt erholen könne, sagt sie scherzhaft: Der sicherste Weg für eine Bundeskanzlerin, sich zu erholen, sei während der Arbeit.

+++10.56 Uhr: Nun wird die Frage nach Asyl für Snowden als Geste gefragt, schließlich sei ohne ihn das alles gar nicht veröffentlicht worden. Aber Merkel beruft sich auf die Erklärung, dass die Voraussetzungen dafür rechtlich einfach nicht vorliegen.

+++10.50 Uhr: Jetzt muss Merkel Stellung zu ihrem Verteidigungsminister und der Euro-Hawk-Affäre nehmen. Sie sei sich sicher, dass Thomas de Maizière dem Untersuchungsausschuss gut Rede und Antwort stehen wird. Die Bundeswehrreform nennt sie eine große Aufgabe. Der Minister leiste da mit seinen Mitarbeitern schon sehr gute Arbeit.

+++10.48 Uhr: Zwischen den Themen wird hin und her gewechselt. Nach Prism geht es plötzlich um die Kita-Platzgarantie und nun wieder um den Wahlkampf.

+++10.43 Uhr: Als ein Deutsche-Welle-Journalist fragt, was ein Bürger tun solle, wenn er in einer Situation wie Edward Snowden sei, sagt Merkel, jeder Bürger habe in einer Demokratie Möglichkeiten, sich an Vertrauenspersonen zu wenden. Auf die Frage, was sie Snowden empfohlen hätte, sagt sie nichts dazu und fügt ironisch hinzu, er habe sie ja auch nicht vorher gefragt.

+++10.42 Uhr: Merkel verteidigt auch noch einmal ihre Bemerkung "Neuland" in Bezug auf das Internet, für die sie viel Spott erhielt. Aber sie betont, schließlich gebe es dort viele neue Entwicklungen, und so seien da auch neue Gegebenheiten.

+++10.37 Uhr: Sie selbst habe ihr Verhalten in Bezug auf Telefonate oder Mail-Verkehr nicht geändert seit Bekanntwerden der Affäre, sagt Merkel auf eine Frage. Und wieder spricht die Kanzlerin von Aufklärung und dem deutschen Recht auf deutschem Boden. Sie wiederholt sich. Eigentlich sollte sie die Frage beantworten, ob sie ihrem Innenminister zustimme, der gesagt hatte, dass sich die Bürger erst einmal selbst um den Datenschutz kümmern müssten.

+++10.35 Uhr: Merkel ist es wichtig zu sagen, dass in anderen Ländern wie den USA ja eine ganz andere Rechtslage herrsche. Sie könne ja nicht den anderen sagen, sie sollten sich unserem Recht anpassen. Man könne sich nur dafür einzusetzen, Standards zu verhandeln, "aber das ist eine schwierige Aufgabe".

+++10.34 Uhr: Es sei das Wesen solcher Dienste wie BND, nicht alle Quellen preiszugeben, sagt Merkel noch einmal. Gerade in Fällen wie Geiselnahmen frage man nicht wirklich nach, sondern sei froh über die Informationen.

+++10.32 Uhr: Jetzt geht es um die Koalition und die Wahl. Ein Journalist bemerkt, dies sei ja die schlechteste Koalition in Bezug auf die Zusammenarbeit gewesen, er spricht damit die Streitigkeiten zwischen Schwarz-Gelb an. Ganz trocken wiederholt Merkel noch einmal ihr Credo, dass dies doch die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung gewesen ist. Ein schmunzeln raunt durch den Saal.

+++10.31 Uhr: Noch ein türkischer Kollege fragt nach den Unruhen in der Türkei und ob sie mit dem Ministerpräsidenten Erdogan gesprochen habe. Das habe sie nicht, aber Außenminister Westerwelle, sagt sie.

+++10.29 Uhr: Nun geht es wieder um die Spionage-Affäre. Ob sie denn beim Telefonieren nun immer ein komische Gefühl habe, dass der große Bruder mithört. "Nein", sagt Merkel ganz klar, betont aber, dass das aufgeklärt werden müsse.

+++10.27 Uhr: Ein türkische Kollegin fragt Merkel nun nach ihrer künftigen Türkeipolitik, ob sich die ändern wird. Die Kanzlerin bemerkt, dass sie über die Entwicklungen der letzten Wochen in Berlin doch erschrocken waren.

+++10.26 Uhr: Ein ausländischer Kollege lenkt Merkel von dem undankbaren Thema ab, in dem er sie nach ihrem Antrieb fragt, jeden Morgen aufzustehen. Der Journalist sagt "Treibkräfte", Merkel verstand "Streitkräfte", lacht, als sie den Fehler erkennt und bemerkt: "Ja, die brauche ich noch nicht zum Aufstehen". Jetzt bekommt die Pressekonferenz doch ein wenig die lockere Stimmung der vergangenen Jahre.

+++10.24 Uhr: "Wir brauchen wie jedes Land solche Dienste", sagt sie in Bezug auf den BND. "Ein Land ist auf solche Dienste angewiesen, und ein Land wie Deutschland ist auch auf Kooperation angewiesen" — aber auf der Grundlage des Rechts.

+++10.23 Uhr: "Meine Minister haben mein vollstes oder volles Vertrauen", sagt sie und ergänzt: "Ich weiß ja, dass sie das immer werten - ein Bezug auf den Zusammenhang mit diesem Ausdruck mit später zurückgetreten Ministern.

+++10.20 Uhr: Ein Journalist fragt nach der Abgrenzung zwischen den zwei Prism-Programmen, denn es hieß, das von der Bundeswehr genutzte Programm sei ein anderes als das der USA. Sie sagt, es sei nicht ihre Arbeit, sich in die Details von Prism einzuarbeiten. "Ich habe meinen Beruf gewechselt", sagt sie auf die Bemerkung, sie sei ja Physikerin.

+++10.18 Uhr: Jetzt geht es los mit der Fragerunde.

+++10.15 Uhr: Die Kanzlerin sagt, dass Gespräche über die Beendigung von Alt-Vereinbarungen der einstigen Siegermächte laufen.

+++10.14 Uhr: "Wir prüfen, was da geschieht, ob es die Spitze des Eisbergs ist oder weniger", betont Merkel. Und noch einmal hebt sie hervor, dass auf deutschem Biden deutsches Recht gelte. Hier gelte nicht "das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts".

+++10.12 Uhr: Trotz der verheerenden Anschläge vom 11. September 2001 gelte: "Der Zweck heiligt nicht immer die Mittel." Deutschland sei kein Überwachungsstaat, sondern ein Land der Freiheit. Und Amerika werde sie immer dankbar sein, dass sie Deutschland auf diesem Weg unterstützt haben — genau wie die anderen Siegermächte.

+++10.11 Uhr: "Ich trage Verantwortung, gemeinsam mit der gesamten Bundesregierung, für Freiheit und Sicherheit." Dies sei eine übergeordnete politische Aufgabe der Kanzlerin. Beide Begriffe stünden seit jeher in einem Konflikt, sodass gesetzlich immer wieder die Balance gehalten werden müsse.

+++10.10 Uhr: "Wer heute hierher gekommen ist mit der Erwartung, dass ich das Ergebnis der Aufklärung mitteilen könnte, ist mit der falschen Erwartung hergekommen", sagt sie. Denn die Aufklärung sei noch nicht abgeschlossen.

+++10.09 Uhr: Nun kommt Merkel endlich auf Prism zu sprechen. Sie wiederholt noch einmal, dass sie dies aus der Presse erfahren habe."Mir ist es völlig unmöglich, hier eine Analyse von 'Prism' vorzunehmen", sagt sie und betont, dass dies nun Teil der Aufklärungsarbeit sei.

+++10.07 Uhr: Merkel fasst im Prinzip erst einmal die wichtigsten Themen des letzten Jahres zusammen. Kleiner Versprecher: "Die Bürger und Politiker...nein, die Bürger und Betriebe haben profitiert" von der guten wirtschaftlichen Entwicklung, sagt Merkel. Sie schmunzelt selbst über ihren Versprecher.

+++10.03 Uhr: Die Euro-Schuldekrise nennt Merkel anschließend als Thema. So richtig will sie wohl nicht auf die NSA-Affäre zu sprechen kommen, obwohl sie mit Sicherheit davon ausgeht, dass die meisten Journalistenfragen sich später darauf beziehen werden.

+++10.02 Uhr: Merkel beginnt nicht etwa mit der NSA-Affäre, sondern mit der Flut, die vor einigen Wochen Deutschland erfasst heute. Sie erwähnt noch einmal den Hilfsfond und dass sie nächste Woche noch einmal in die Hochwassgebiete reist.

+++10.00 Uhr: Der Vorsitzende der Bundespressekonferenz, Rheinische-Post-Redakteur Gregor Mayntz, eröffnet die Pressekonferenz.

+++9.59 Uhr: Erstmal sind die Fotografen dran, die sich um das Pult drängen, um einen guten Schnappschuss von Merkel zu bekommen.

+++9.58 Uhr: Merkel ist schon da, heute trägt sie grün.

+++9.35 Uhr: Wir melden uns um 10 Uhr an dieser Stelle wieder.

Hintergrund: Wichtigstes Thema dürfte das Ausspähprogramm "Prism" des US-Geheimdienstes NSA sein. Merkel hat die US-Regierung zur Zusicherung aufgefordert, auf deutschem Boden deutsches Recht einzuhalten. Bisher ist dazu keine Antwort von US-Präsident Barack Obama bekannt.

Merkel kommt traditionell einmal im Jahr - meistens vor Beginn ihres Sommerurlaubs - in die Bundespressekonferenz, um zu allen Themen Rede und Antwort zu stehen.

Es wird ihr vermutlich einziger Auftritt in diesem Rahmen vor der Bundestagswahl am 22. September sein.

(das)
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