Den Haag Niederlande klagen ebenfalls gegen deutsche Maut
Den Haag · Die niederländische Regierung schließt sich der Klage Österreichs gegen die Einführung einer deutschen Pkw-Maut an. "Im Zentrum der niederländischen Bedenken steht, dass die deutschen Maut-Pläne gegen europäische Regeln verstoßen", heißt es in einer Regierungsmitteilung. Man gehe davon aus, dass das Vorhaben diskriminierend sei und das Grundrecht der Bewegungsfreiheit einschränke.
Österreich klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die von der CSU entwickelte Pkw-Maut, die etwa ab dem Jahr 2019 kassiert werden könnte. Diese koste die niederländischen Autofahrer jährlich zwischen 60 und 100 Millionen Euro, kritisierte die Regierung in Den Haag. "Dass Deutsche nicht zahlen, weil sie Deutsche sind, Österreicher und Niederländer aber sehr wohl zur Kasse gebeten werden, lassen wir uns nicht gefallen", sagte der österreichische Infrastrukturminister Jörg Leichtfried.
