Brennelementeskandal: Haben Behörden Hinweise ignoriert?: Niedersachsens Umweltminister kritisiert sein Ministerium

zuletzt aktualisiert: 28.02.2000 - 17:24

Hannover (AP). Der niedersächsische Umweltminister Wolfgang Jüttner hat seinem eigenen Ministerium Versäumnisse beim Umgang mit dem Brennelementeskandal im Atomkraftwerk Unterweser vorgehalten. Bereits im September 1999 habe es mündliche Hinweise des Betreibers PreussenElektra auf Unregelmäßigkeiten in der britischen Brennelementefertigung Sellafield gegeben, sagte Jüttner am Montag in Hannover. Doch sei dem Mitarbeiter die Brisanz dieser Information nicht klar gewesen. Die Frage sei, ob die Aufsichtsbehörden angemessen reagiert hätten.

Auch in der Fachöffentlichkeit sei seit Monaten über mögliche Sicherheitsmängel in Sellafield diskutiert worden, sagte Jüttner nach einer Sitzung des Umweltausschusses des Landtags. Diese Debatte sei jedoch von Land und Bund nicht aufgenommen worden.

Der Energiekonzern PreussenElektra hatte festgestellt, dass im Kraftwerk Unterweser vier britische Brennelemente mit gefälschten Sicherheitsdokumenten im Einsatz waren. Vergangene Woche wurde der Atommeiler vorübergehend abgeschaltet, um die Elemente austauschen zu können. Jüttner rechnet damit, dass der abgeschaltete Atommeiler in etwa 14 Tagen wieder am Netz ist.

Der Minister forderte unterdessen weitere Berichte über den Brennelementeskandal an: Bis in zwei Wochen sollen die Betreiberfirma PreussenElektra und der TÜV Nord als Gutachter schriftlich zu den gefälschten Begleitpapieren der Mox-Brennelemente Stellung nehmen. Jüttner kritisierte, der TÜV Nord habe bisher nur eine ungenügende Stellungnahme abgegeben. PreussenElektra müsse eine Chronologie über die Vorgänge vorlegen. "Sorgfalt geht vor Schnelligkeit. Wir brauchen noch zwei Wochen gründliche Recherche."

"Die nicht vorhandene Sicherheitsstruktur in England macht mir Sorgen", sagte Jüttner. Sellafield sei für die Entsorgung des Kernkraftwerks Unterweser nicht notwendig. Die französische Wiederaufarbeitungsanlage La Hague und die Zwischenlager Ahaus und Gorleben reichten aus. Er gehe davon aus, dass Bundesumweltminister Jürgen Trittin keine Genehmigungen für Transporte in die Wiederaufarbeitung in Sellafield erteilen werde.

Als Konsequenz aus den nicht erkannten Fälschungen plädierte er dafür, künftig andere Gutachter einzusetzen, die die notwendige Distanz zur Atomaufsicht hätten. Der TÜV solle sich dem Wettbewerb stellen. "Das systematische Regelwerk in Deutschland baut darauf auf, dass sich Produzenten und Betreiber einigermaßen korrekt verhalten", kritisierte der SPD-Politiker.

Die Fraktionschefin der Grünen im Landtag, Rebecca Harms, forderte Konsequenzen aus der Atomfälschung. Es müsse im Ministerium personelle Konsequenzen geben und der TÜV müsse als Gutachter suspendiert werden. Harms forderte außerdem, das Atomkraftwerk Unterweser dürfe nicht wieder ans Netz gehen. Es fehle der Entsorgungsvorsorgenachweis, wenn Sellafield nicht mehr in Frage komme.

Auch der Umweltverband BUND kritisierte Jüttner. Sein Ministerium habe bereits im September 1999 einen telefonischen Hinweis auf Sellafield bekommen. "Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, dass das Umweltministerium als Atomaufsichtsbehörde solchen Hinweisen sofort nachgeht", erklärte Robert Exner vom Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND). Chef des Sellafield-Betreibers tritt zurückDie Fälschung von Sicherheitspapieren in der britischen atomaren Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield führt zu personellen Konsequenzen. Der Leiter der staatlichen Betreibergesellschaft British Nuclear Fuels, John Taylor, wird sein Amt aufgeben, kündigte der britische Industrieminister Stephen Byers in der Londoner Tageszeitung "The Independent" (Montagausgabe) an. Am Dienstag soll der Rücktritt offiziell bekannt gegeben werden.

Die britische Atomaufsicht (NII) hatte der Leitung der Sellafield- Betreiberfirma vor zehn Tagen in einem Bericht über die Daten- Manipulationen "systematisches Versagen" vorgeworfen. Im Zuge der Untersuchung wurde aufgedeckt, dass Sellafield Brennstäbe mit gefälschten Prüfbescheiden ausgeliefert hatte.

In Deutschland war davon das niedersächsische Kernkraftwerk Unterweser betroffen, das deshalb am Samstagabend vom Netz genommen wurde. Die vier fraglichen Mischoxid-Brennelemente aus Sellafield sollen ausgetauscht werden. Den Umweltausschuss des niedersächsischen Landtages beschäftigt sich heute (Montag) in Hannover mit dem Fall.

Quelle: RPO Archiv