Anschläge von Nizza im US-Wahlkampf Donald Trump und Hillary Clinton sprechen von Krieg
Washington · Der Anschlag von Nizza verschärft den Wahlkampf in den USA. Donald Trump und Hillary Clinton reagierten schnell. Beide sprachen von Krieg gegen den Islamischen Staat. Das Thema Nationale Sicherheit rückt damit noch mehr in den Mittelpunkt der Debatte.
Kaum flimmerten die ersten Bilder des Horrors in Nizza über die Fernsehbildschirme, griff Donald Trump auch schon zum Telefon, um den Terrorakt zu kommentieren, genauer gesagt, um ihn im innenpolitischen Kontext auszuschlachten. Wieder einmal kreidete er dem Präsidenten Barack Obama an, im Kampf gegen Terroristen eine naive Blauäugigkeit an den Tag zu legen.
"Das Erste, was Obama tun sollte, es ist ja wahrscheinlich der radikale Islam … also, er sollte die Dinge endlich beim Namen nennen", polterte der Milliardär, als er beim Nachrichtenkanal Fox News anrief, um in einer abendlichen Talkshow seine Meinung zu äußern. Prompt kehrte er zu einem zentralen Punkt seiner Agenda zurück, zu dem Ansinnen, keine Flüchtlinge aus dem Nahen Osten mehr aufzunehmen. Man könne diese Leute nicht ins Land lassen, man wisse nicht mal, um wen es sich handle, wiederholte er seine populistische Botschaft. Später griff er ein zweites Mal zum Hörer, um noch eine rhetorische Schippe draufzulegen. "Das ist Krieg", sagte Trump. Sobald er im Oval Office sitze, werde er den US-Kongress auffordern, dem "Islamischen Staat" den Krieg zu erklären.
"Wir müssen ihn klug führen"
Kurz darauf meldete sich auch Hillary Clinton zu Wort, auch bei Fox, dem Haussender der Konservativen, und auch sie sprach vom Krieg. "Wir müssen ihn klug führen. Wir müssen den festen Willen haben, ihn zu gewinnen." Dabei sei es eher nebensächlich, wie man die Gegner in diesem Krieg nenne, fügte Clinton hinzu, es war eine Anspielung auf Trumps Dauervorwurf, nach dem sich das Weiße Haus mit seiner übertriebenen "Political Correctness" nicht traue, den radikalislamischen Terrorismus beim Namen zu nennen. Wichtiger sei, so die frühere Außenministerin, was man tue, um diesen Leuten das Handwerk zu legen.
Das alles klang um ein paar Nuancen kriegerischer als bei Obama, der es zunächst bei einer schriftlichen Erklärung beließ. Er wisse um die Widerstandskraft und die demokratischen Werte, die Frankreich zu einer Inspiration für die ganze Welt werden ließen. Der Charakter der Französischen Republik werde auch diese Tragödie überstehen. "Wir stehen in Solidarität und Partnerschaft mit Frankreich, unserem ältesten Verbündeten."
Im konservativen Lager wiederum ist es Newt Gingrich, eine Zeit lang als potenzieller Vizepräsidentschaftskandidat Trumps gehandelt, der von Neuem eine Debatte anfachte, wie sie das Land bereits nach den Anschlägen des 11. September 2001 führte. Die Moscheen der Vereinigten Staaten müssten lückenlos überwacht werden, verlangt der ehemalige Speaker des Repräsentantenhauses. Darüber hinaus müsse man "jede Person mit muslimischem Hintergrund" überprüfen und all jene deportieren, die an die Scharia glaubten. Ein solcher Vorschlag, entgegnete Nihad Awad, Sprecher des Council on American-Islamic Relations, einer Bürgerrechtsinitiative, verrate nicht nur amerikanische Werte, es verstoße nicht nur gegen das Verfassungsprinzip der Religionsfreiheit, es spiele obendrein Terror-Anwerbern direkt in die Hände.
Nationale Sicherheit
Die Reaktionen sind natürlich auch Begleitmusik zu zwei großen Politikspektakeln, die in den nächsten zwei Wochen über die Bühne gehen. Ab Montag tagen die Republikaner in Cleveland, um auf einem Wahlparteitag ihren Kandidaten fürs Oval Office zu küren, Trump, den schrillen Milliardär, den die Granden der Partei verzweifelt zu verhindern versuchten. Eine Woche darauf versammeln sich die Demokraten in Philadelphia, um Clinton ins Rennen ums Weiße Haus zu schicken. Bei den Republikanern, lassen Strategen der Partei nach Nizza wissen, werde sich alles um das Thema nationale Sicherheit drehen.
