München Noch kontrolliert Österreich nicht am Brenner
München · Von einer Entschärfung des Konflikts mit der deutschen Regierung kann aber keine Rede sein.
Am Brenner-Pass wird es trotz steigender Flüchtlingszahlen in Italien zunächst weiter keine österreichischen Grenzkontrollen geben. Momentan gebe es in Tirol nur wenig "Aufgriffe" von Flüchtlingen, sagte der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka gestern bei einem Besuch in München. An manchen Tagen seien es null. Der Übergang über den Brenner ist für Güterverkehr und Urlauber die wichtigste Transitroute von Deutschland nach Italien. Von einer Entschärfung des Konflikts mit der Bundesregierung kann aber keine Rede sein. Denn falls es wieder zu einem Anstieg der Flüchtlingszahlen kommt, will Wien die Grenzkontrollen am wichtigsten Alpen-Übergang zwischen Österreich und Italien wieder einführen. "Sollte das wieder mehr werden, werden dort auch Kontrollen zu errichten sein, das versteht sich von selbst", sagte Sobotka.
Die österreichischen Vorbereitungen am Brenner sind seit Monaten ein Zankapfel zwischen Wien und Berlin. Kanzlerin Angelika Merkel hat die österreichischen Pläne am Brenner mehrfach scharf kritisiert. "Dann ist Europa zerstört", hatte sie gemahnt.
Die österreichische Regierung will sich dem Berliner Druck aber nicht beugen: Österreich habe intensive Gespräche mit dem italienischen Innenminister Angelino Alfano geführt, "um klarzumachen, dass dort kein Spielraum besteht", sagte der konservative ÖVP-Politiker nach einem Gespräch mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).
Der deutsch-österreichische Streit wird begleitet von innerdeutschem Koalitionszwist. Die CSU und damit auch die bayerische Regierung stehen in diesem Falle an der Seite Wiens: "Wir begrüßen das nachdrücklich und sagen unsere volle Unterstützung zu", sagte Herrmann zu Sobotkas Äußerungen. Die Flüchtlingszahlen im Mittelmeer steigen derzeit wieder.
Die Kontrollen der Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze hält Herrmann für unverzichtbar. "Die EU-Kommission hat selbst festgestellt, dass der Schutz der EU-Außengrenzen nicht hinreichend gewährleistet ist." Als Argument für die Notwendigkeit der Kontrollen führte Herrmann auch die Terrorgefahr an: "Wir wissen mittlerweile, dass der Flüchtlingsstrom von IS-Terroristen missbraucht wird, um auf diese Weise ins Land zu gelangen", sagte Herrmann zu den kürzlich aufgedeckten Anschlagsplänen in Düsseldorf.
