Noch zu viele offene Fragen zur Integration
Es war eines der wichtigsten Themen im NRW-Wahlkampf: die Integration der Flüchtlinge. Wenn die Spitzenkandidaten darüber diskutierten, dann fiel aber meist schnell der Name des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri - und die Diskussion nahm prompt eine völlig andere Richtung. Worum es wirklich beim Thema Integration geht, das wissen die Leute vor Ort in den Städten und Gemeinden am besten: Um Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge mit den Dingen des täglichen Bedarfs, um zügige Entscheidungen, wer bleiben darf, um Plätze in Kitas, Schulen, Sprachkursen und um Jobvermittlung.
Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP trägt dem Rechnung. Die neue Landesregierung will unter anderem die Schulpflicht verlängern, Sprachkurse verpflichtend machen, die maximale Verweildauer der Flüchtlinge in den Landesunterkünften ausdehnen. Damit jene, die nicht bleiben können, erst gar nicht in den Kommunen ankommen. Eine menschenwürdige Unterbringung in den Landesunterkünften vorausgesetzt, sind das richtige Ansätze. Allerdings bleibt auch noch vieles offen - einschließlich der Finanzierung. Jetzt kommt es darauf an, dass es nicht bloß bei Ankündigungen bleibt.
