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Berlin/Ankara
Lammert kritisiert Erdogan scharf

Berlin/Ankara. Der Bundestagspräsident sieht einen Angriff aufs Parlament. Merkel applaudiert.

In der Auseinandersetzung um die Armenien-Resolution hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Attacken des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurückgewiesen. "Jeder, der durch Drohungen Druck auf einzelne Abgeordnete auszuüben versucht, muss wissen: Er greift das ganze Parlament an", sagte Lammert. Der Bundestag hatte das Vorgehen des Osmanischen Reichs vor mehr als 100 Jahren gegen die Armenier als Völkermord bezeichnet. Erdogan hatte daraufhin die türkischstämmigen Abgeordneten in die Nähe der kurdischen Terror-Organisation PKK gerückt und Bluttests gefordert.

"Dass ein demokratisch gewählter Staatspräsident im 21. Jahrhundert seine Kritik an demokratisch gewählten Abgeordneten mit Zweifeln an deren türkischer Abstammung verbindet, ihr Blut als verdorben bezeichnet, hätte ich nicht für möglich gehalten", sagte Lammert unter dem Applaus des Parlaments. Selbst Kanzlerin Angela Merkel klatschte, was Regierungsmitglieder üblicherweise nicht tun. Eine von den Linken beantragte aktuelle Stunde wurde von der Tagesordnung genommen, weil Lammerts Worte Einigkeit hergestellt hatten.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland mahnte zur Mäßigung. "Was Erdogan über deutsch-türkische Abgeordnete sagt, ist nicht zu akzeptieren", sagte der Vorsitzende Gökay Sofuoglu: "Ich erwarte von Bundestagspräsident Lammert aber mehr versöhnliche Töne und Gesprächsbereitschaft, um auch die Seite anzuhören, die die Armenien-Resolution ablehnt."

Scharfe Worte gegen Erdogan kamen auch von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD). "Ein solches Vorgehen stellt einen absoluten Tabubruch dar, den ich aufs Schärfste verurteile", schrieb Schulz dem türkischen Präsidenten. Der zeigte sich unbeeindruckt und legte gestern nach: Grünen-Chef Cem Özdemir bezeichnete er bei einem Treffen türkischer Ortsvorsteher abermals als "charakterlos".

In der Türkei forderte die rechtsgerichtete Oppositionspartei MHP, die Präsenz der Bundeswehr auf dem Fliegerhorst Incirlik im Süden des Landes zu beenden. Dort sind Aufklärungsjets vom Typ Tornado sowie ein Tankflugzeug als Beitrag zur internationalen Allianz gegen den IS in Syrien stationiert.

(qua/sei)
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