Persönlich Norbert Lammert . . . sorgt sich um Bundestags-Image
In der Affäre um Luxusfüller, die vor Jahren von Bundestagsabgeordneten in großer Stückzahl bestellt wurden, hat Bundestagspräsident Norbert Lammert zerknirscht reagiert. Auch sein Büro hatte 2009 ein Schreibgerät der Nobelmarke Montblanc auf Sachmittelkosten des Bundestags bestellt. "Ich muss mir den Schuh anziehen, auch wenn ich den Füller gar nicht selbst bestellt habe", sagte Lammert der "Saarbrücker Zeitung". Den stets auf Korrektheit bedachten Lammert wird dieser Fall mächtig ärgern.
Bundestagsabgeordnete können pro Jahr für maximal 12.000 Euro Büromittel bestellen. Dies liegt in der Regel in den Händen der Büromitarbeiter. Die Bestellpraxis müsse "offensichtlich" grundlegend geändert werden, sagte Lammert nun.
Der Bundestagspräsident, der als möglicher Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck gehandelt wird, sorgt sich angesichts des gefälschten Lebenslaufs der Abgeordneten Petra Hinz und der Füller-Affäre um den Ruf des Bundestags. "Dass solche Vorgänge nicht zur Festigung unseres Ansehens in der Bevölkerung beitragen, liegt auf der Hand."
Dass die sieben Jahre zurückliegenden Vorgänge um die Nobel-Füller nun wieder eine Rolle spielen, hat mit einem jahrelangen Rechtsstreit zwischen der "Bild"-Zeitung und dem zweiten Mann im Staat zu tun. Das Blatt hatte aufgedeckt, dass 116 Bundestagsabgeordnete im Jahr 2009 in nur zehn Monaten für 68.000 Euro Stifte der Nobelmarke bestellten. Allein das Büro des früheren CDU-Generalsekretärs Laurenz Meyer bestellte demnach im betreffenden Zeitraum 14 Montblanc-Artikel für mehr als 3000 Euro. Meyer schied 2009 aus dem Bundestag aus.
Die "Bild"-Zeitung hatte auf Herausgabe der Namen der Abgeordneten geklagt, die die teuren Füller und Kugelschreiber bestellten. Lammert ist dazu aber nicht bereit. Die juristische Auseinandersetzung geht weiter.
