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Dachzeile: Nordirische Regierung - Teil 2
Belfast (AP). Mit knapper Mehrheit hat am Samstag die größte probritische Partei Nordirlands einem erneuten Beitritt zu einer Allparteienregierung mit den irischen Republikanern zugestimmt und damit einen Zusammenbruch des Friedensprozesses verhindert. Die Delegierten des Sonderparteitags der Ulster Unionisten folgten somit der Linie ihres Parteichefs David Trimble und stärkten ihm gegen die starke Fronde der Hardliner den Rücken.
Es wird nun damit gerechnet, dass die britische Regierung bereits am Dienstag die im Februar suspendierte nordirische Regionalregierung unter dem Vorsitz Trimbles wieder in ihre Rechte einsetzt.
In einer langen Grundsatzrede hinter verschlossenen Türen hatte Trimble versucht, Zweifler in den eigenen Reihen auf seine Seite zu ziehen und für die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den Republikanern zu gewinnen. In der schließlichen Abstimmung votierten 459 Delegierte für den Wiedereintritt in die Regierung, der neben der UUP auf protestantischer Seite noch die Demokratischen Unionisten (DUP) und auf der Seite der Republikaner die Sozialdemokratische und Arbeiterpartei (SDLP) sowie die Partei Sinn Fein angehören, die der Untergrundorganisation Irisch-Republikanische Armee (IRA) nahe steht. 403 Delegierte sprachen sich dagegen aus.
Die Allparteienregierung war im Februar suspendiert worden, nachdem sich die UUP daraus zurückgezogen hatte. Anlass dafür war die Weigerung der IRA, mit der im Karfreitagsabkommen von 1998 vereinbarten Abgabe ihrer Waffen zu beginnen.
Inzwischen erklärte sich die IRA jedoch dazu bereit, ihr Waffenarsenal in Zusammenarbeit mit der Internationalen Überwachungskommission unbrauchbar zu machen, nachdem der britische Premierminister Tony Blair und der irische Ministerpräsident Bertie Ahern im Mai die Frist dafür um ein Jahr verlängert hatten. Nach der Abstimmung ermahnte Trimble die IRA, ihren Versprechungen nun auch Taten folgen zu lassen. Das "historische" Angebot der IRA müsse einem Test unterzogen und dürfe nicht einfach abgelehnt werden. Er stelle keine neuen Bedingungen, sondern sage nur, dass die Republikaner an ihren Versprechungen gemessen werden müssten, sagte Trimble.
Der stellvertretende Sinn-Fein-Vorsitzende Martin McGuinness begrüßte in einer ersten Reaktion die Entscheidung der Unionisten. Er sei übrigens die ganze vergangene Woche zuversichtlich gewesen, dass Trimble "diesen Tag für sich entscheiden würde", sagte er im irischen Rundfunk.
Quelle: RPO Archiv
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