Radikale drohen mit Boykott: Nordirland-Regierung arbeitet wieder

zuletzt aktualisiert: 01.06.2000 - 15:05

Belfast/London (dpa). Die nach dreimonatiger "Suspendierung" wieder ins Amt eingesetzte Regionalregierung für Nordirland hat am Donnerstag ihre Arbeit aufgenommen. Das Zusammentreten des zwölf Mitglieder starken Kabinetts unter Leitung von Protestantenführer David Trimble (UUP) wurde überschattet von einer Drohung der kleinen radikalen Protestantenpartei DUP, die Regierung zu destabilisieren.

Ganz oben auf der Tagesordnung der Regierung stand ein Flaggenstreit: Die beiden von der republikanischen (anti-britischen) Sinn-Fein-Partei gestellten Regionalminister weigern sich, über ihren Ministerien die britische Flagge (Union Jack) wehen zu lassen.

Der stellvertretende Vorsitzende der vom radikalen protestantischen Pastor Ian Paisley geführten Demokratischen Unionisten (DUP), Peter Robinson, sagte, die DUP werde alles tun, um die Politik Trimbles scheitern zu lassen. Die DUP, die das vom UUP- Chef Trimble befürwortete Friedensabkommen mit den katholischen Republikanern strikt ablehnt, sagte, sie wolle zwar ihre zwei Minister in der Regierung belassen. Sie werde diese aber im Rotationsverfahren nach Belieben durch andere DUP-Abgeordnete ersetzen. Außerdem werde kein DUP-Minister an Kabinettssitzungen teilnehmen, solange dort auch die beiden Sinn-Fein-Minister sitzen..

Robinson ist in der Regierung (Exekutivrat) für regionale Entwicklung zuständig. Er und sein Kollege, Sozialminister Nigel Dodds, wollen auch künftig Sitzungen des Exekutivrats und des Nord- Süd-Ministerrats boykottieren. Eine Aufgabe der Ministerposten, so erläuterte Robinson in der BBC, würde Trimble aber Gelegenheit geben, die Stellen mit "gefügigen" Ministern zu besetzen. "Wir werden es den Feinden von Ulster so schwer wie möglich machen", sagte Robinson zu dem Parteibeschluss vom Dienstagabend. Durch die "beliebige" rotationsmäßige Besetzung der DUP-Ministerposten solle für Unruhe gesorgt werden.

Die DUP plant, so bald wie möglich einen Antrag einzubringen, mit dem die zwei Mitglieder von Sinn Fein aus der Regierung ausgeschlossen werden sollen. Nur wenn dieser Antrag nicht von 60 Prozent der protestantischen Abgeordneten unterstützt wird, will die DUP den völligen Rückzug aus dem Exekutivrat erwägen.

Für Sinn Fein erklärte Erziehungsminister Martin McGuinness, die Taktik der DUP sei eine "Schande" und eine Verhöhnung des Wählers. "Niemand kann stolz darauf sein, an einem Zerstörungsprozess teilzunehmen", sagte er.

Der britische Nordirland-Minister Peter Mandelson, der die Regionalregierung im Februar wegen eines Streits um die Entwaffnung der republikanischen Untergrundorganisation IRA suspendiert und damit die Verwaltung Nordirlands wieder nach London verlegt hatte, sagte, falls die Regierung den Flaggenstreit nicht selbst lösen könne, werde er entscheiden.

Quelle: RPO Archiv