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"Anderer Stellenwert im nationalen Lager": NPD sieht sich durch Karlsruher Affäre gestärkt
Berlin (rpo). Die rechtsextremistische NPD sieht sich nach der Aussetzung des Karlsruher Verbotsverfahrens in ihrer Position gestärkt. Die Partei bekomme im "nationalen Lager" jetzt einen "anderen Stellenwert", sagte der FDP-Vorsitzende Udo Voigt.
Durch die zu erwartende Zeitverzögerung sei auch die Beteiligung der Partei an der Bundestagswahl nicht mehr gefährdet. Die NPD werde auf jeden Fall zu der Wahl am 22. September antreten. Voigt meinte, alle Vorwürfe gegen die NPD seien inzwischen "wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen".
Der NPD-Anwalt Horst Mahler äußerte die Überzeugung, dass Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) bei der Darstellung der Verfahrenspanne den Bundestags-Innenausschuss und die Öffentlichkeit belogen habe. In einem Schriftsatz an das Bundesverfassungsgericht wies Mahler darauf hin, dass Schily erklärt habe, erst durch den Beschluss des Gerichts von dem Vorgang erfahren zu haben.
Andererseits habe Schily erklärt, er habe versucht, die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts telefonisch zu sprechen, was jedoch nicht gelungen sei. Mahler meinte, es sei schwer vorstellbar, dass der Minister, ein erfahrener Strafverteidiger, das Gespräch nach Zustellung des Gerichtsbeschlusses vom letzten Dienstag gesucht habe, obwohl die Entscheidung bereits gefallen sei.
Der NPD-Anwalt teilte mit, dass er gegen einen Abteilungsleiter des Innenministeriums Strafanzeige wegen des Verdachts einer strafbaren Verletzung des Dienstgeheimnisses erstattet habe. Der Mann hatte das Bundesverfassungsgericht darüber informiert, dass eine der Beweispersonen in den Verbotsanträgen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gewesen sei. Mahler sagte, der Abteilungsleiter habe dafür offenkundig nicht die erforderliche Aussagegenehmigung seines Dienstherrn, des Innenministers, gehabt.
Quelle: RPO Archiv
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