Stichwort NPD-Verbot

Zwei von drei Bundesbürgern halten nach einer Umfrage ein Verbot der rechtsextremen NPD für riskant (65 Prozent). Sie befürchten, dass ehemalige Mitglieder sich radikalisieren oder in neue Tarnorganisationen wechseln könnten.

Das ergab eine repräsentative Umfrage im Auftrag des ARD-Politikmagazins "Report Mainz". Knapp die Hälfte aller Befragten (47 Prozent) ist demnach der Meinung, dass eine offene und freie Gesellschaft auch eine Partei wie die NPD aushalten müsse. Trotzdem befürworten 69 Prozent ein Verbot. Auf Antrag des Bundesrats verhandelt das Bundesverfassungsgericht in der kommenden Woche drei Tage lang über ein Verbot der NPD. Kommen die Karlsruher Richter zu dem Schluss, dass die Partei verfassungswidrig ist, muss sie sich auflösen.

(RP)
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