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Richterbund kritisiert Respektlosigkeit der Exekutive: NPD-Verbot: Innenministerium strebt "in camera"-Verfahren an
Berlin (rpo). Die Bundesregierung will im NPD-Verbotsverfahren offenbar die Öffentlichkeit ausschließen. Angestrebt wird eine geheime "in camera"-Verhandlung, bei der auch NPD-Vertreter ausgeschlossen sind.
Prozessvertreter des Innenministeriums verkündeten, die Antragsteller wollten nur gegenüber dem Gericht sagen, ob sich weitere V-Männer des Verfassungsschutzes innerhalb der rechtsextremistischen Partei befinden, die in den Verbotsanträgen erwähnt werden.
Das Ministerium wollte sich am Mittwoch zu dem Bericht nicht äußern. Zunächst solle das Verfassungsgericht erfahren, wie die Prozessvertreter der Regierung reagieren, sagte ein Sprecher in Berlin.
Der Prozessvertreter der Bundesregierung, der Hamburger Rechtsprofessor Hans Peter Bull, sagte einem Online-Dienst, mittlerweile lägen Erklärungen aller Verfassungschutzbehörden vor, dass unter den 13 geladenen Auskunftspersonen keine weiteren Spitzel seien. "Trotzdem lasse sich angesichts "der Fülle und bunten Herkunft des Materials nicht ganz ausschließen", dass andere im Verbotsantrag angeführte Aktionen und Aussagen der NPD auf V-Leute des Verfassungsschutzes zurückgingen.
Kritik vom deutschen Richterbund
Der deutsche Richterbund kritisierte unterdessen die wachsende Respektlosigkeit der Exekutive gegenüber der Justiz, die sich auch im Ablauf des NPD-Verfahrens zeige. Die Rechtsprechung befinde sich "im Würgegriff" der Politik, klagte der Verbandsvorsitzende Geert Mackenroth im Südwestrundfunk. Es sei ein einmaliger Vorgang, dass das höchste deutsche Gericht wichtige Informationen nur "scheibchenweise und gefiltert" bekomme.
Quelle: RPO Archiv
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