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Verzicht auf eidesstattliche Erklärung zu V-Leuten: NPD will flächendeckend antreten
Königslutter (rpo). Die rechtsextremistische NPD will zur Bundestagswahl am 22. September flächendeckend in allen Bundesländern antreten.
Das kündigte der am Wochenende auf einem nicht öffentlichen Parteitag wiedergewählte Bundesvorsitzende Udo Voigt am Sonntag vor Journalisten im niedersächsischen Königslutter an. Nach Angaben ihres Rechtsanwalts Horst Mahler hat die NPD derweil Pläne verworfen, von all ihren Funktionsträgern Erklärungen über eine mögliche V-Mann-Tätigkeit für den Verfassungsschutz zu verlangen.
Nach Angaben eines NPD-Sprechers wählten auf dem Parteitag 155 der anwesenden 207 Delegierten den 49-jährigen Voigt erneut zum Bundesvorsitzenden. Für seinen Konkurrenten Günter Deckert, der bis 1996 NPD-Chef war, votierten 42 Delegierte. Bestätigt wurden den Angaben zufolge auch die stellvertretenden Vorsitzenden Jürgen Schön und Holger Apfel. Anstelle von Hans-Günther Eisenecker, der die Partei in dem Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vertritt, rückte NPD-Generalsekretär Ulrich Eigenfeld neu zum Stellvertreter auf.
Die Partei habe bereits in allen 16 Bundesländern Listen für die Bundestagswahl aufgestellt und werde im Herbst flächendeckend antreten, sagte Voigt. Als Schwerpunkte des Wahlkampfs nannte Parteisprecher Klaus Beier die Themen Globalisierung, Einwanderung und Frieden. Zu letzterem zählte er die Ablehnung eines amerikanischen Angriffskriegs.
Zu dem von Bundesregierung, Bundestag, und Bundesrat angestrengten NPD-Verbotsverfahren hielt der Berliner Rechtsanwalt Mahler eine einstündige Parteitagsrede. Seit dem Verbotsantrag habe man "an die zehn V-Leute" in den eigenen Reihen enttarnt, sagte Mahler später. Die Delegierten hätten darüber debattiert, alle Funktionsträger eine eidesstattliche Versicherung unterschreiben zu lassen, dass sie keine V-Leute seien. Dieses habe man jedoch verworfen, weil solche Erklärungen den "germanischen Prinzipien von Redlichkeit und Treu und Glauben" widersprächen und juristisch wertlos seien. Alle nunmehr enttarnten V-Leute hätten in der Vergangenheit solche Erklärungen unterschrieben.
Der Bundesparteitag, an dem nach NPD-Angaben neben den Delegierten nur rund 200 geladene Besucher mit "Gästekarten von Kreisverbänden" teilnahmen, fand in einem Waldgasthof außerhalb von Königslutter statt. Proteste gab es weder in Königslutter noch an dem von zahlreichen NPD-Ordnern gesicherten Lokal.
Quelle: RPO Archiv
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