Düsseldorf NRW-AfD will Programm festzurren
Düsseldorf · Gut dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl will die AfD in NRW morgen ihr Wahlprogramm beschließen. Der 53-seitige Entwurf gibt einen Einblick in die Themen, die in Oberhausen diskutiert werden sollen: Von Bildung bis Familie, über Wirtschaft, Umwelt, Zuwanderung und innere Sicherheit arbeitet sich die AfD durch alle Bereiche.
An erster Stelle steht der Komplex Bildung, Forschung und Kultur. Das Menschenbild der Partei gründe sich "auf humanistisch-abendländische Normen und Werte, in deren Zentrum die Chancengerechtigkeit steht". Neben dem Erhalt des mehrgliedrigen Schulsystems und der Förderschulen will die NRW-AfD eine Rückkehr zu G 9 (mit Wahlfreiheit zu G 8) und die Rückkehr zu Diplom und Magister an Universitäten.
Im Bereich Familienpolitik dürfte es nicht allzu viel Diskussionsbedarf geben - hier gleicht der Entwurf dem Programm der Bundes-AfD: Die traditionelle Familie sei zu schützen, als "Keimzelle unserer Gesellschaft". Eingetragene Lebenspartnerschaften respektiere die AfD, deren Gleichstellung mit der Ehe lehne sie allerdings ab. Die Steigerung der Geburtenrate soll oberste Priorität haben; die demografische Entwicklung lasse sich nicht durch Zuwanderung kompensieren. Außerdem schlägt die AfD ein "Erziehungsgehalt" für Eltern vor, die ihre Kinder zu Hause betreuen. Jungen will sie besonders fördern, "da ihnen aus Mangel an männlichen Erziehern und Lehrern die männliche Orientierung weitgehend fehlt." In Folge dessen käme es es oft zu Selbstunsicherheit, Leistungsminderung und Depressionen.
Umfangreich ist auch das Kapitel zu Zuwanderung, das wenig vom Bundesprogramm abweicht. So soll die "nationale Identität" gewahrt und die Entstehung von "Gegengesellschaften" verhindert werden. Zuwanderung will die AfD mit einem Punktesystem wie in Kanada regeln. Bevor die Delegierten über Inhalte diskutieren, wird es zunächst um die Abwahlanträge gegen Co-Parteichef Martin Renner gehen, die von der Mehrheit des Landesvorstands eingereicht wurden. Ob im Fall der Abwahl ein Nachfolger gewählt würde, oder Parteichef Marcus Pretzell den Landesverband alleine weiterführt, entscheide der Parteitag, sagte AfD-Sprecherin Renate Zillessen. Renner bat derweil den Bundesvorstand in einem offenen Brief um Teilnahme am Parteitag. Die Kampagne gegen ihn habe ein "abgründiges Niveau erreicht". Das könne sich nicht positiv auf die AfD auswirken.
Unterdessen ist der kulturpolitische Sprecher, Thomas Traeder, aus der AfD ausgetreten. der Vorwurf: Die Partei würde offenen Antisemitismus "mindestens schützen". Die Rede des thüringischen Landeschefs Björn Höcke sei nur die "Spitze des Eisbergs", sagte Traeder der "Westdeutschen Zeitung". Höcke hatte das Holocaust-Mahnmal in Berlin als "Denkmal der Schande" bezeichnet. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte dem "Spiegel", er halte eine Beobachtung Höckes durch den Verfassungsschutz für denkbar.
