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Düsseldorf
NRW-CDU legt sich auf Laschet als Spitzenkandidat fest

Düsseldorf. "Alles andere wäre ja auch Harakiri", heißt es nach einem vertraulichen Treffen mit dem Landesvorsitzenden in Düsseldorf. Von Detlev Hüwel

Die nordrhein-westfälische CDU wird mit Parteichef Armin Laschet als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf 2017 ziehen. Dies wurde am Wochenende bei einer Zusammenkunft von Landesvorstand und Bezirksvorsitzenden in Laschets Düsseldorfer Landtagsbüro "einmütig festgestellt", wie aus Teilnehmerkreisen verlautet. "Alles andere wäre ja auch Harakiri", heißt es dazu. Wie berichtet, hat es in der Landtagsfraktion Kritik an Laschet gegeben, der in der Flüchtlingspolitik "zu wenig klare Kante" zeige. Als Vorbild wurde ihm auch die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner vorgehalten, die "richtig Gas"gebe.

Bei dem Treffen in Düsseldorf, über das strikte Vertraulichkeit vereinbart wurde, soll Laschet Fehler eingeräumt haben. Er hat zudem angekündigt, sich künftig häufiger mit den CDU-Spitzenvertretern zu treffen und sich mit ihnen abzustimmen.

Auf dem Landesparteitag, der am 11. Juni in Aachen stattfindet, wird sich Laschet, der auch Stellvertreter von CDU-Chefin Angela Merkel ist, zur Wiederwahl stellen. Im April vorigen Jahres hatte er in Düsseldorf 84 Prozent der Delegiertenstimmen erhalten. Ob in Aachen Steffen Kampeter, einer von Laschets fünf Stellvertretern, erneut kandidieren wird, steht offenbar noch nicht fest. Kampeter soll Mitte nächsten Jahres Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände werden.

Auf dem Treffen am Wochenende wurde zudem vereinbart, dass die NRW-CDU im November 2016 ihre Reserveliste zur Landtagswahl aufstellt, die voraussichtlich im Mai 2017 stattfindet. Die Rangfolge auf der Liste entscheidet darüber, wer in den Landtag einziehen darf, wenn die Partei weniger Mandate direkt erringen kann, als ihr nach dem Wahlergebnis zustehen.

Die NRW-Wahl dürfte stark im Schatten der Bundestagswahl stehen, die nur wenige Monate später erfolgen wird. Für sie soll die Reserveliste im Februar 2017 festgezurrt werden. Genaue Termine will CDU-Generalsekretär Bodo Löttgen dem Landesvorstand Mitte Januar präsentieren.

Für eine inhaltliche Festlegung zur Landtagswahl sei es derzeit noch zu früh, heißt es in Unionskreisen. Gleichwohl zeichnet sich ab, dass die NRW-CDU die rot-grüne Landesregierung von Hannelore Kraft (SPD) mit Fragen der Bildung konfrontieren wird. Hier geht es insbesondere um den zum Teil massiven Unterrichtsausfall und um die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der schulischen Inklusion. Im Bereich der Verkehrsinfrastruktur dürfte hautsächlich das Dauerproblem Staus und Baustellen thematisiert werden. In Sachen innerer Sicherheit wird die Union vor allem die anhaltend hohe Zahl von Wohnungseinbrüchen anprangern.

Quelle: RP
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