Düsseldorf NRW droht den Städten im Streit um die Inklusion
Düsseldorf · Die Spitzenverbände sollen dem Förderpaket der Landesregierung bis Ostern zustimmen. Sonst würden die Millionen-Zusagen verfallen.
Die rot-grüne Landesregierung will sich mit den kommunalen Spitzenverbänden bis zur Osterpause über die Finanzierung der Inklusion einigen. Sollte es bis dahin keine Entscheidung geben, werde das Land sein Angebot zurückziehen, sagte SPD-Fraktionschef Norbert Römer. Rot-Grün will sich vom kommenden Schuljahr an über fünf Jahre hinweg mit insgesamt 175 Millionen Euro an den Kosten beteiligen. Die Spitzenverbände halten die Offerte für unzureichend und behalten sich eine Klage beim Landesverfassungsgericht vor, falls das Angebot nicht nachgebessert wird. Römer warb dafür, den Streit vor der Kommunalwahl im Mai zu beenden.
Die Realisierung des gemeinsamen Lernens behinderter und nicht behinderter Kinder ist mit hohen Kosten verbunden. So müssen die meisten Schulgebäude umgebaut werden; für den Unterricht wird zusätzliches Personal benötigt. Die Kommunen dringen darauf, dass Nordrhein-Westfalen die Ausgaben vollständig übernimmt, weil das Land die Umsetzung gesetzlich vorgeschrieben habe. Es gelte das im Grundgesetz verankerte Konnexitätsprinzip. Das heißt: "Wer bestellt, muss auch bezahlen."
Das Land will die Konnexität bei den Kosten für die Umbauarbeiten anerkennen, nicht aber bei der Bezahlung der Integrationshelfer, die behinderte Schüler im Alltag an den Regelschulen unterstützen sollen. Die angebotene Pauschale von zehn Millionen Euro jährlich sei "völlig unzureichend", kritisierte Reiner Limbach, Sozialdezernent beim Landkreistag NRW. Der Städte- und Gemeindebund will in der nächsten Woche über das Paket des Landes beraten. Der Verband lehnt eine zeitliche Befristung der Zahlungsgarantie ab. Jede Regelung müsse auf Dauer angelegt sein, betonte ein Sprecher.
SPD-Fraktionschef Römer erklärte, das Paket des Landes sei ein "dickes Angebot, das man nicht ausschlagen kann". Die kommunalen Spitzenverbände gehen bei Beschreitung des Klagewegs das Risiko ein, durch den Richterspruch am Ende weniger Geld zu bekommen als bislang vom Land angeboten.
Armin Laschet, Chef der CDU in NRW, nannte das Vorgehen von Rot-Grün einen Erpressungsversuch. "Wir leben nicht in einem Obrigkeitsstaat, in dem von oben herab alles diktiert wird", sagte der Unions-Politiker. Die Landesregierung könne den Kommunen das Klagerecht nicht abkaufen. Rot-Grün versuche, den Landeshaushalt auf Kosten der Kommunen zu sanieren.
