Siegen NRW-Familienminister sichert Kitas Finanzierung zu
Siegen · NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat den Kitas im Land eine Brückenfinanzierung zugesagt. "Noch vor der Sommerpause sollen die Kita-Träger verlässliche Daten bekommen", sagte Stamp, der zugleich FDP-Landesvorsitzender ist, auf dem Parteitag der Liberalen in Siegen. Das Kita-Gesetz, das den Trägern unter anderem eine auskömmliche Finanzierung auf Dauer sichern soll, werde dann wie erwartet 2021 in Kraft treten.
Als nächstes, so kündigte Stamp weiter an, werde NRW-Wirtschafts- und Digitalminister Andreas Pinkwart (FDP) einen fünf Milliarden schweren Masterplan zum Gigabit-Ausbau vorlegen, mit dem der flächendeckende Breitbandausbau bis 2025 vorangetrieben werden soll. Gewerbegebiete, Schulen und Behörden sollen dem Landesvorsitzenden zufolge schnell ans Glasfasernetz angeschlossen werden, sie sollen dann auch über offenes Wlan verfügen.
In der Debatte um ein Kopftuchverbot für muslimische Mädchen unter 14 Jahren bekräftigte Stamp, dass dies nicht im Zuge eines Gesetzes geregelt werden müsse, sondern eine Regelung auch den einzelnen Schulen überlassen bleiben könnte. Gegenüber den Mädchen habe er als Familienminister eine Fürsorgepflicht. Bei erwachsenen Frauen hingegen sei die Kopftuch-Frage anders zu beurteilen: "Bei uns ist jede selbstbestimmte Frau mit oder ohne Kopftuch willkommen", sagte Stamp mit Blick auf Kopftuchträgerinnen auch in der eigenen Partei.
Ausdrücklich warb Stamp generell um mehr weibliche Beteiligung in der eigenen Partei. "Ich möchte keine Quoten-Debatte, aber wir wollen weibliche Talente nach vorn bringen." In der FDP sind Frauen wie in den meisten deutschen Parteien unterrepräsentiert. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab das Ziel aus, jedes dritte FDP-Mitglied müsse weiblich sein, "und das ist schon ambitioniert".
