Spezialfahnder in Ausbildung: NRW geht Millionären ans Portemonnaie

zuletzt aktualisiert: 24.07.2000 - 14:47

Düsseldorf (dpa/lnw). Nordrhein-Westfalen will die Steuerschlupflöcher für Millionäre schließen. In Spezialschulungen macht das Land seine Betriebsprüfer fit für die besonderen Tricks in den Steuererklärungen der Topverdiener.

Das kündigte NRW- Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Montag in Düsseldorf an. Außerdem müssten Millionäre ab sofort verstärkt mit Betriebsprüfungen rechnen.

Das Ministerium reagiert damit auf einen Tadel des Landesrechnungshofs. Der hatte in seinem jüngsten Jahresbericht moniert, dass dem Staat durch fehlerhafte Steuerfestsetzungen bei Einkommensmillionären insgesamt wahrscheinlich über 100 Millionen Mark an Steuergeldern im Jahr entgehen. In Nordrhein-Westfalen gibt es rund 6 200 Einkommensmillionäre.

Der Sozialdemokrat wertete die Maßnahmen als "bedeutsam für die Steuergerechtigkeit und die Steuermoral". Die Prüfungszuständigkeit für Einkommensmillionäre werde nun eine Stufe höher, bei den spezialisierten Finanzämtern für Großbetriebsprüfungen angesiedelt.

Auch die Steuerfahnder sollen durch fortlaufende Spezialschulungen ständig auf die Höhe ihres möglicherweise kriminellen Gegenübers gebracht werden. Nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft verliert der Staat jährlich rund 150 Milliarden Mark durch Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft. Die 621 Fahnder, die in NRW den Steuerhinterziehern auf der Spur sind, machten die tägliche Erfahrung: "Alles, was vorsätzlich oder fahrlässig gemacht werden kann, wird gemacht."

Im vergangenen Jahr konnten die Spürnasen bei insgesamt rund 6 200 Fahndungsprüfungen knapp 600 Millionen Mark an zusätzlichen Steuern einfahren. Während die Spezialisten es früher meistens mit Einzeltätern zu tun hatten, sähen sie sich heute hoch komplexen, raffinierten Strukturen gegenüber, so Steinbrück.

Zu den schwierigsten Fällen zählen die europaweit organisierten so genannten Umsatzsteuer-Karussellgeschäfte, Schein-Subunternehmen in der Bau-Branche sowie kriminelle Machenschaften und Geldwäsche im Rotlicht- und Drogenmilieu. Polizei und Steuerfahnder sollen künftig noch enger zusammenarbeiten, um illegal erlangte Profite abzuschöpfen. Eine ganz neue Herausforderung, die ebenfalls Spezialfahnder erfordert, sind Betrügereien im anonymen Internet- Handel.

Bei der Steuereinnahme-Situation Nordrhein-Westfalens in diesem Jahr warnte der Finanzminister vor Euphorie. Die Mehreinnahmen würden "sehr viel moderater" ausfallen als viele spekulierten. Dennoch gehe er davon aus, Rücklagen bilden zu können, um Mindereinnahmen im nächsten Jahr auffangen zu können, so Steinbrück.

Im ersten Halbjahr 2000 habe NRW ein Plus bei den Steuereinnahmen von 2,5 Prozent verbuchen können. Dies entspricht etwa einer Milliarde Mark. Diese Entwicklung sei zum Teil aber schon im Haushaltsansatz berücksichtigt worden und reiche nicht aus, das Haushaltsdefizit auszugleichen, so Steinbrück.

NRW werde seine vielfältigen Transferleistungen in Zukunft sukzessive herunterfahren, ohne die Nehmer-Länder dabei zu strangulieren, kündigte der Minister an. Allein in diesem Jahr müsse NRW neun Milliarden Mark in die verschiedenen Töpfe zum Länderfinanz- und Umsatzsteuerausgleich sowie in den Fonds deutsche Einheit einzahlen. Das sind etwa zehn Prozent des Landeshaushalts.

Quelle: RPO Archiv