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Düsseldorf
NRW-Grüne senden vorsichtige Signale an die CDU

Düsseldorf. Parteichef Sven Lehmann kann sich nach der Wahl 2017 viele Optionen für eine Koalition vorstellen. Von Kirsten Bialdiga

Gut zwölf Monate vor der Landtagswahl zeigen sich die nordrhein-westfälischen Grünen grundsätzlich auch für die CDU als Koalitionspartner offen. "Wir schließen keine Koalition aus - bis auf eine mit der AfD", sagte NRW-Grünen-Chef Sven Lehmann gestern in Düsseldorf. Die Rechtspopulisten stünden nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Und die FDP habe sich in NRW irrelevant gemacht, weil Parteichef Christian Lindner einer Ampelkoalition in Düsseldorf bereits eine Absage erteilt habe, sagte Lehmann. Die NRW-Grünen wollten die drittstärkste Kraft im Land bleiben und strebten einen "eigenständigen, knallgrünen Wahlkampf" an, sagte Lehmann im Vorfeld des Landesparteitages, der am Wochenende in Neuss stattfindet.

Aktuellen Umfragen zufolge würde die rot-grüne Regierungskoalition in NRW zurzeit keine Mehrheit mehr erreichen. Nach den jüngsten Landtagswahlen werden die Grünen jedoch in zwei Bundesländern aller Voraussicht nach zusammen mit der CDU eine Regierung bilden: In Baden-Württemberg in einer grün-schwarzen Koalition und in Sachsen-Anhalt als Teil einer "Kenia-Koalition" mit SPD und CDU. In Nordrhein-Westfalen fallen die Sympathiebezeugungen allerdings noch verhalten aus. "Die CDU in NRW steht für Stillstand", sagte der Grünen-Chef und verwies auf die Blockadehaltung der CDU bei der jüngst gescheiterten Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre.

Auf dem Landesparteitag wollen die NRW-Grünen nach den Worten von Co-Parteichefin Mona Neubaur vor allem bei den Themen innere Sicherheit und Mobilität ihre Positionen abstecken - und ihr Profil gegenüber der SPD schärfen. In einem Leitantrag der Parteispitze geht es etwa um die Bedeutung des Sports beim Kampf gegen rechte Hetze. So fordern die Grünen eine beim Landessportbund angesiedelte Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus.

Zudem soll über die Einführung von Polizeibeauftragten beraten werden, die Konflikte zwischen Polizisten und Bürgern entschärfen sollen. Dagegen sieht die Parteispitze Schulterkameras für Polizisten und Videobeobachtung im öffentlichen Raum weiterhin skeptisch. In der Verkehrspolitik sprechen sich die Grünen gegen den Flughafenausbau aus und für die Einrichtung von 100 Mobilitätsstationen in NRW, an denen Bürger auf unterschiedliche Möglichkeiten wie Carsharing oder Fahrräder zugreifen können.

Auf dem Parteitag stellen sich Lehmann und Neubaur zur Wiederwahl. Das eigentliche Wahlprogramm wird dann im Dezember verabschiedet.

Quelle: RP
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