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Düsseldorf
NRW: Grüne stellen sich bei Bargeld-Limit gegen SPD

Düsseldorf. Bei einem sensiblen Thema geht die Landtagsfraktion der Grünen auf Distanz zum SPD-Koalitionspartner. Während Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sich wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dafür einsetzt, die Höhe erlaubter Zahlungen mit Bargeld zu begrenzen, hat die Landtagsfraktion der Grünen sich gestern gegen jede Art von Limitierung der Nutzung von Bargeld ausgesprochen.

Die Verfügbarkeit von Bargeld sei "gelebter Datenschutz", erklärte die Fraktion einstimmig. Ein entsprechender Antrag war unter anderem von deren finanzpolitischem Sprecher, Martin-Sebastian Abel, und vom grünen Vizepräsidenten des Landtags, Oliver Keymis, eingebracht worden. Würde ein Limit für Barzahlungen eingeführt, drohe irgendwann die komplette Abschaffung von Bargeld. Das könne dazu führen, dass Banken sogenannte Negativzinsen auf Geldeinlagen berechneten, ohne dass die Eigentümer sich durch Bargeldabhebungen dagegen wehren könnten, wird in einem Positionspapier der Landtagsfraktion gewarnt. Die Europäische Zentralbank verlangt ihrerseits schon seit einiger Zeit von den Banken für deren Einlagen Strafzinsen, weil sie so die Kreditvergabe ankurbeln will.

Um die rot-grüne Koalition nicht zu gefährden, wollen die Grünen über das Positionspapier hinaus jedoch keinen Beschlussantrag zum Bargeld im Landtag einbringen.

(rky)
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