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H. Kraft
"NRW hat sich durchgesetzt, ich bin hochzufrieden"

Frau Kraft, wie ist das Ergebnis zu bewerten?

Kraft NRW hat seine wichtigsten Punkte durchgesetzt. Erstens: Der Umsatzsteuervorwegausgleich wird abgeschafft. Wir standen mit dieser Forderung anfangs allein. Dann schlossen sich die anderen Länder an und haben sich auch nicht auseinanderbringen lassen. NRW ist Geberland - nur wurde das durch den Vorwegausgleich immer vernebelt. Zweitens: Wir können mehr von dem Geld, das wir hier erwirtschaftet haben, behalten. NRW wird künftig 1,4 Milliarden Euro mehr bekommen; diese Summe wächst in den Folgejahren an. Wir hätten uns noch mehr Dynamisierung bei dem Betrag gewünscht, den der Bund den Ländern ab 2020 zuschießt. Aber das Ergebnis kann sich sehen lassen. Ich bin hochzufrieden.

Welche Kröte mussten Sie schlucken?

Kraft Der Bund wird eine Infrastrukturgesellschaft Verkehr gründen, in der die Auftragsverwaltung der Länder für die Autobahnen aufgeht. Wir haben durchgesetzt, dass Status und Dienstort der Beschäftigten berücksichtigt und die Autobahnen nicht privatisiert werden. Zudem erhält der Bund weitere Kontrollrechte, wenn es um die Mitfinanzierung von Länderaufgaben wie dem sozialen Wohnungsbau geht.

Wird der Soli ab 2020 entfallen?

Kraft Das war kein Thema.

B. MARSCHALL FÜHRTE DAS INTERVIEW.

Quelle: RP
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