Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Donnerstag den rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 beschlossen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD, rechts) und ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne, links) hatten da sichtbar gute Laune.

Für die Ministerpräsidentin war es eine wichtige Entscheidung - angespannt wirkte sie daher noch zu Beginn der Sitzung.

SPD und Grüne stimmten für den Etat, mit dem die Nettoneuverschuldung von 6,6 auf 8,4 Milliarden Euro erhöht wird. CDU und FDP lehnten den Nachtrag ab. Die Linke enthielt sich.

Aus Sicht der Landesregierung sei die Erhöhung der Nettoneuverschuldung notwendig, weil die alte schwarz-gelbe Landesregierung keine ausreichende Vorsorge für WestLB-Altlasten, Kitakosten und Kommunen eingerechnet habe.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Karl-Josef Laumann, nannte den Haushalt "verfassungswidrig". Ministerpräsidentin Kraft hielt sich bei seiner Rede die Hand vors Gesicht.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister, Norbert Walter-Borjans (SPD), verfolgte ebenfalls die Entscheidung.