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Düsseldorf
NRW-Plan zur Integration der Flüchtlinge

Düsseldorf. SPD und Grüne wollen mit neuen Ideen den Zuspruch für die AfD zurückdrängen. Von Kirsten Bialdiga

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen im NRW-Landtag wollen einen Integrationsplan für Flüchtlinge auf den Weg bringen. "Wir leiten einen breit angelegten parlamentarischen Arbeitsprozess ein, der bis zur Sommerpause abgeschlossen sein soll", sagte SPD-Fraktionschef Norbert Römer. Ein solcher Plan sei wichtig, um möglichst im Konsens mit der Opposition die Akzeptanz von Flüchtlingen zu stärken: "Das ist das beste Mittel gegen die politischen Rattenfänger von der AfD."

Die AfD hatte bei der jüngsten NRW-Wahlumfrage zehn Prozent der Stimmen bekommen. "Das sind nicht alles Menschen, die sich von der AfD regieren lassen wollen", sagte Römer. Es seien viele darunter, die der Regierung "nur mal vors Schienbein treten" wollten. Politische Extreme hätten in NRW auf Dauer keine Chance. Es müsse jedoch verhindert werden, dass sozial Benachteiligte gegen Flüchtlinge ausgespielt würden.

Die NRW-CDU zeigte sich grundsätzlich offen für eine Zusammenarbeit. Die Ideen müssten aber gemeinsam entwickelt werden, sagte Serap Güler, integrationspolitische Sprecherin der CDU, unserer Redaktion.

Der Integrationsplan befasst sich damit, wie Flüchtlinge in den deutschen Arbeits- und Wohnungsmarkt, in Kitas und Schulen eingebunden werden können. Er enthält Vorschläge, die von Sprach- und Integrationskursen zur Vermittlung von Werten und deutscher Kultur über Fortbildungen für Lehrer und schnellen Neubau von Wohnungen reichen. Zu den Kosten wollte sich der SPD-Fraktionschef nicht äußern. Der Bund müsse sich an der Finanzierung aber stärker beteiligen. In Berlin beschloss gestern der Bundestag das Asylpaket II.

Quelle: RP
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