Sammeltransport im Januar NRW schiebt weitere Afghanen ab
Düsseldorf · NRW-Innenminister Ralf Jäger will sich offenbar an einer weiteren Sammel-Abschiebung nach Afghanistan beteiligen. Damit verschärft sich der Druck auf die Grünen: Sie haben keine klare Position.
Der nur wenige Tage alte Burgfrieden in NRW zwischen SPD und Grünen im Streit um Abschiebungen nach Afghanistan gerät ins Wanken. Nach Informationen unserer Redaktion will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bereits am 7. Januar die nächste Sammelabschiebung in das Krisenland organisieren. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte, dass "für Januar eine weitere Rückführungsmaßnahme vorgesehen" sei.
Wie aus dem Umfeld von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) zu erfahren ist, wird NRW sich erneut daran beteiligen. Ein Sprecher verwies zwar darauf, dass nicht Jäger persönlich, sondern die Ausländerbehörden in NRW die Abschiebungen anordnen. Faktisch könnte Jäger Abschiebungen nach Afghanistan aber jederzeit per Erlass unterbinden. Das tut er nicht. In der vergangenen Woche hatte er hingegen ausdrücklich steigende Zahlen für Abschiebungen aus NRW nach Afghanistan angekündigt.
Teile der Grünen-Basis lehnen Afghanistan-Abschiebungen ab
Indem er die Abschiebungen nach Afghanistan unterstützt, verschärft der SPD-Minister die Zwickmühle für die Grünen: Große Teile der Parteibasis lehnen Ausweisungen nach Afghanistan grundsätzlich ab, weil dort bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen. Andererseits will die Grünen-Fraktion im Landtag fünf Monate vor der Wahl aber keinen Krach mit der SPD.
NRW-Vize-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) sagte am Montag auf die Frage nach ihrer Haltung: "Meines Wissens nach steht die Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan durch den Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen noch aus. Diese Haltung machen wir gegenüber unserem Koalitionspartner deutlich."
In der vergangenen Woche wurden erstmals 34 Afghanen per Sammeltransport nach Kabul abgeschoben. Mit an Bord waren zehn Afghanen aus NRW. Die Flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Monika Düker, trat zurück und löste damit eine Koalitionskrise aus. Intern geriet sie wegen ihres Schrittes, über den sie erst wenige Stunden zuvor die Fraktions- und Parteispitze informiert hatte, unter Druck. In einer geheimen Krisensitzung der Grünen noch am selben Abend warf ihr der Parlamentarische Staatssekretär der Grünen im NRW-Umweltministerium, Horst Becker, nach Teilnehmerberichten "unprofessionelles Verhalten" vor.
"Eine wie Löhrmann muss jetzt reagieren"
Am nächsten Tag stellte sich aber heraus, dass Düker nicht nur den Nerv der Parteibasis getroffen hatte. Sogar Jäger und der Vize der FDP-Fraktion im Landtag, Joachim Stamp, zollten ihr vor dem Plenum des Landtages ausdrücklich persönlichen Respekt.
Umso größer ist jetzt der Druck auf Löhrmann. "Wenn eine wie Düker nach 16 Jahren die Brocken hinwirft, muss eine wie Löhrmann jetzt ja erst recht reagieren", fasst ein Mitglied aus dem Grünen-Vorstand ihre prekäre Lage zusammen.
Denn die Verabredung, die SPD und Grüne am Freitag zur Beilegung des Streits getroffen haben, war nur eine in der Form: Jäger gab zu, die Grünen vorab nicht in seine Pläne eingebunden zu haben und versprach, sie künftig früher zu informieren. In der Sache machte Jäger aber keine Zugeständnisse: "Nach sorgfältiger Einzelfallprüfung" will er auch weiterhin "in einzelnen Fällen Personen wie beispielsweise Straftäter" nach Afghanistan abschieben.
Wie schwammig diese Zusage ist, zeigte der vergangene Mittwoch: Von den zehn Afghanen, die NRW in den Flieger gezwungen hat, waren nur drei tatsächlich auch rechtskräftig verurteilte Straftäter. Der konkreten Frage, ob Jägers Vorgehen in der vergangenen Woche richtig gewesen sei, wich Löhrmann am Montag auf Nachfrage aus.
