Düsseldorf NRW soll 70 Millionen Euro an Bund zurückzahlen
Düsseldorf · Bund und Länder streiten um einen dreistelligen Millionenbetrag aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder armer Familien. Das Bundesarbeitsministerium fordert 284 Millionen Euro zurück, die in den Ländern im Jahr 2012 nicht ausgegeben worden sind. NRW, Niedersachsen und Brandenburg haben dagegen jetzt Klage eingereicht. "Der Bund hat das Geld zu Unrecht einbehalten", sagte Niedersachsens Sozialstaatssekretär Jörg Röhmann (SPD).
"Bayern wird als Sachwalter der Kommunen dieses Vorgehen nicht hinnehmen", heißt es auch im bayrischen Sozialministerium. Thüringen hat angekündigt, sich der Klage anzuschließen. Die anderen Länder streben eine Musterprozessvereinbarung mit dem Bund an. Das heißt: Sollten die klagenden Länder vor dem Bundessozialgericht Recht bekommen, würde das Urteil auch für alle anderen gelten. Nur für den Fall, dass eine solche Vereinbarung nicht zustande kommt, wollen sich die anderen Länder den Klägern anschließen. Denn in ihrem Nein zu den Rückzahlungsforderungen seien sich alle einig, hieß es aus dem hessischen Sozialministerium.
Ausgangspunkt des Streits ist das Vermittlungsverfahren im Frühjahr 2011 über die Hartz-IV-Reform. Damals vereinbarten Bund und Länder auch das Bildungspaket, aus dem Mittagessen, Schulausflüge oder die Mitgliedschaft im Sportverein finanziert werden. Gezahlt werden diese Leistungen von den Kommunen, die Kosten erstattet der Bund.
