Düsseldorf NRW-SPD gegen Fahrverbote für Pkw in Innenstädten
Düsseldorf · Fahrverbote für Pkw und freies Parken nur für Elektro-Autos sind aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen ungeeignet, um den Umstieg auf Fahrräder zu erwirken. Überlegungen wie in Stuttgart, bei Feinstaub-Alarm nur noch Autos mit geraden oder ungeraden Kennzeichenziffern in die Innenstadt zu lassen, lehnen die Sozialdemokraten im NRW-Landtag ab.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott, schlug vor, den Kauf von Elektro-Fahrrädern öffentlich zu fördern. Dies wäre aus seiner Sicht vor allem eine Aufgabe für den Bund. Ziel sei zudem nicht, Rad und Auto gegeneinander auszuspielen, sondern die unterschiedlichen Fortbewegungsmittel gemeinsam voranzubringen. Dem soll auch eine Änderung des Straßen- und Wegegesetzes in NRW dienen. Damit soll ermöglicht werden, die "Rad-Autobahnen" künftig ebenso wie Landesstraßen zu fördern. Im Herbst will die Landesregierung einen Entwurf vorlegen.
