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Düsseldorf
NRW trickst bei Landeshaushalt

Düsseldorf. Auf dem Papier sinkt die Neuverschuldung 2016. In der Wirklichkeit nicht. Von Thomas Reisener

Die Opposition kritisiert die neuen Pläne der Landesregierung für die Finanzplanung des kommenden Jahres als Taschenspielertrick. Statt der behaupteten Senkung der Neuverschuldung plane NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) in Wahrheit eine drastische Anhebung.

Laut aktuellem Kabinettsbeschluss soll das Land im laufenden Jahr 1,9 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen und im kommenden Jahr 1,8 Milliarden Euro. Rot-Grün braucht die formal sinkende Zahl kurz vor der Landtagswahl 2017, um das Ziel einer schrittweisen Rückführung der Neuverschuldung einzuhalten.

Tatsächlich will Walter-Borjans aber Ausgaben in Höhe von 635 Millionen Euro für Pensionsaufwendungen, die eigentlich erst im kommenden Jahr anfallen, auf 2015 vorziehen. Außerdem soll der hochverschuldete und landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) überraschend schon 2016 über 400 Millionen Euro aus einem früheren Kredit an den Landeshaushalt zurückzahlen müssen. FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel rechnet vor: "Ohne diese beiden Sondereffekte läge die Nettoneuverschuldung im laufenden Jahr bei 1,3 Milliarden Euro und im kommenden Jahr bei über 2,8 Milliarden Euro. Faktisch verdoppelt sich die Neuverschuldung also." Marcus Optendrenk (CDU) sieht in den vorgezogenen Pensionsausgaben sogar einen Verstoß gegen "das in der Verfassung verankerte Jährlichkeitsprinzip". Das Finanzministerium erklärte, das Vorziehen sichere 2016 Handlungsspielraum für die Flüchtlingskrise. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) arbeite ähnlich. Die zusätzliche 400-Millionen-Überweisung leiste der BLB auf eigenen Wunsch, um Zinsen zu sparen. Zudem unternehme das Land eigene Sparanstrengungen - etwa bei Förderprogrammen.

Quelle: RP
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