Düsseldorf NRW-Verkehrsminister will Maut-Gesetz blockieren
Düsseldorf · Der Bundestagsbeschluss von Unionsparteien und SPD, auf deutschen Autobahnen eine Maut einzuführen, sorgt weiter für politischen Zündstoff. Vor allem in den Niederlanden und in Österreich gibt es starke Kritik. Nach einer dpa-Umfrage wollen diese Länder ebenso wie Luxemburg und Frankreich derzeit aber noch keine rechtlichen Schritte einleiten, sondern zunächst das Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung abwarten.
Massiver Widerstand gegen die Maut kommt auch aus Nordrhein-Westfalen. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) hat angekündigt, zusammen mit Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und anderen Bundesländern den Vermittlungsausschuss wegen der "Murks-Maut" anzurufen. Seit der Bundestagswahl 2013 ist dieses Gremium noch nicht eingeschaltet worden; lediglich bei der Aufteilung der Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr erwägen die Länder jetzt diesen Schritt. Obwohl das Maut-Gesetz nach Auffassung der Bundesregierung nicht der Zustimmung der Länderkammer bedarf, könnte die Anrufung des Vermittlungsausschusses das für den 1. Januar 2016 geplante Vorhaben verzögern.
NRW will für die Grenzregionen einen "mautfreien kleinen Grenzverkehr" durchsetzen. Andernfalls seien erhebliche Einbußen für Einzelhandel und Gastronomie zu befürchten, heißt es. Dieser mautfreie kleine Grenzverkehr sei ausschließlich am Widerstand der CDU gescheitert, betont Groschek, der auf mögliche Gegenreaktionen des benachbarten Auslands verweist: "NRW soll sich daran erinnern, dass die Rachemaut, die Holland angekündigt hat, eine Laschet-Maut ist." Laschet, so die SPD, sei ein "Steigbügelhalter für die CSU: Er macht Politik für Bayern, nicht für NRW."
Die kritische Haltung der NRW-CDU sei seit Jahren bekannt, kontert Laschet. "Die Maut ist in den letzten Stunden der Koalitionsverhandlungen unter aktiver Beteiligung von Ministerpräsidentin Kraft verabredet worden", sagte Laschet gestern zu unserer Zeitung. Seine Partei habe erreicht, dass "die unsinnige Ausweitung auf alle Stadt- und Kreisstraßen verhindert wurde". Hierbei sei die rot-grüne Landesregierung untätig geblieben. Laschet: "Sollte es ihr jetzt gelingen, Sonderregelungen für die Grenzregionen im Vermittlungsausschuss zu erreichen, hat sie die CDU Nordrhein-Westfalens an ihrer Seite."
Wie berichtet, sollen Ausländer die neue Maut entrichten, während deutsche Autofahrer durch eine Reduzierung der Kfz-Steuer komplett entlastet würden. Das Maut-Gesetz sei nicht mit europäischem Recht vereinbar, betont FDP-Chef Christian Lindner. Diese Ansicht vertritt auch die NRW-SPD. Es sei davon auszugehen, dass die europäischen Gerichte die Maut wegen "mittelbarer Diskriminierung ausländischer Fahrzeughalter" kassierten. Am Ende müssten dann vermutlich auch die deutschen Autofahrer die Maut zahlen, so der Verkehrsexperte Reiner Breuer.
Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok äußerte sich ähnlich skeptisch. "Die EU-Kommission wird über die Rechtmäßigkeit der Maut eine Entscheidung treffen, und nach deren bisherigen Signalen gehe ich davon aus, dass das Konzept in Schwierigkeiten kommt", sagte Brok dem Magazin "Focus". Die FDP spricht von einem "Maut-Wahnsinn", den Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) mithilfe des Vermittlungsausschusses stoppen müsse.
