Düsseldorf/Berlin NRW verstärkt die Grenzkontrollen
Düsseldorf/Berlin · Die Bundespolizei ist in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden. Züge werden durchsucht.
In keinem anderen Bundesland, außer Berlin, ist das Risiko für einen terroristischen Anschlag so hoch wie in Nordrhein-Westfalen. Mindestens dreimal ist das Land in jüngster Vergangenheit an einem verheerenden Bombenanschlag vorbeigeschrammt. Zuletzt scheiterte im Bonner Hauptbahnhof im Dezember 2012 ein Anschlag nur wegen eines Konstruktionsfehlers des Sprengsatzes. Die Rheinschiene gilt als Hochburg des Salafismus in Deutschland. Die meisten Islamisten leben in Bonn. Die Sicherheitsbehörden führen eine Liste mit dort gemeldeten Männern, von denen eine potenzielle Gefährdung ausgeht.
Als Reaktion auf den Pariser Terroranschlag hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) die rund 200 Spezialeinsatzkräfte der NRW-Polizei sensibilisiert und den Objektschutz für französische Einrichtungen wie Konsulate in NRW verstärkt. "Der Minister hat sich der Einsatzfähigkeit der SEK-Beamten versichert", sagte ein Sprecher. Eine formale Alarmbereitschaft sei nicht ausgerufen worden, "weil es keine Hinweise auf Anschlagsziele in NRW gibt", so der Sprecher.
Die Bundespolizei hat umgehend die Grenzkontrollen verschärft. Züge, die aus Frankreich kommen und nach Frankreich fahren, werden nach möglichen Terroristen durchsucht. Auch an den Flughäfen herrscht erhöhte Alarmbereitschaft. "Wir haben die ohnehin schon starken Kontrollen erhöht", sagte ein Bundespolizist .
Nach Einschätzung des NRW-Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Arnold Plickert, ist die Polizei eigentlich personell nicht in der Lage, die Sicherheitsstufe noch einmal spürbar zu erhöhen und dauerhaft hochzuhalten. "Wir gehen auf dem Zahnfleisch, haben keine Kräfte mehr übrig, um noch mehr zu leisten", sagte Plickert. Er ist davon überzeugt, dass es in Deutschland auch zu einem Anschlag kommen wird. "Die Frage ist nicht, ob, sondern wann es zu einem Anschlag kommen wird", sagte Plickert. Wegen der dünnen Personaldecke fordert die Deutsche Bundespolizeigewerkschaft, dass die Bundeswehr zur Entlastung der Polizei verstärkt an den Grenzen eingesetzt wird. "Damit könnten die dorthin abgeordneten Bundespolizisten wieder in ihren Stammdienststellen eingesetzt werden, wo die Sicherheit bereits seit Monaten sträflich vernachlässigt wird", betonte Gewerkschaftschef Ernst Walter.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte, dass die Grenzüberwachung zum Nachbarland verschärft wurde. Der Innenminister betonte auch, dass die Bundespolizei mit "robuster Ausstattung" im Einsatz sei. Das heißt, dass sie an als kritisch eingestuften Orten mit kugelsicheren Westen unterwegs ist und offen Waffen trägt.
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen verfügt über rund 200 SEK-Beamte. Die Elitepolizisten sind für die Bekämpfung von bewaffneten Schwerkriminellen und Terroristen ausgebildet. Plickert meint jedoch , dass die Spezialeinsatzkräfte noch immer unzureichend für die Abwehr terroristischer Anschläge ausgerüstet sind. "Derzeit haben wir landesweit nur etwa 40 Schutzwesten der höchsten Schutzklasse IV, die wir brauchen, um die Spezialeinsatzkräfte auch gegen Schnellfeuergewehre schützen zu können, wie die Terroristen sie in Paris benutzt haben", so Plickert.
Der Terror von Paris hat natürlich auch bundesweit zu verschärften Sicherheitsvorkehrungen geführt. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat infolge der Anschläge von Paris gefordert, Sympathiewerbung für Terror unter Strafe zu stellen. "Wir müssen in Deutschland das Terrorismusstrafrecht auf den Prüfstand stellen", sagte Heveling unserer Redaktion.
Angesichts der Terrorismus-Strukturen stelle sich die Frage, ob die Regelung zu terroristischen Vereinigungen noch zeitgemäß sei, betonte Heveling. "Auch sollte die Strafbarkeit der Sympathiewerbung wieder auf die Tagesordnung. Wenn wir hier strafrechtlich wieder strenger vorgehen können, erschweren wir den Organisationen das Anwerben junger Männer und können gegen neue Organisationsformen besser ermitteln."
De Maizière sieht einen engen Zusammenhang zwischen dem Terror in Paris und der Gefährdungslage in Deutschland. Der Akt richte sich auch gegen Deutschland, sagte der Innenminister. "Auch Deutschland steht unverändert stark im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus." Alle Hinweise würden mit "allergrößter Sorgfalt" aufgearbeitet, betonte de Maizière und beklagte zugleich, dass es "leider immer Trittbrettfahrer" gebe. Sie wollten "Furcht und Schrecken" verbreiten, ohne dass sie konkrete Anschläge planten.
Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, forderte angesichts der Terroranschläge bessere Möglichkeiten zur Vorratsdatenspeicherung. "Das eng gefasste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung muss überdacht werden", sagte Radek unserer Redaktion.
