Berlin NRW: Wir geben 636 Euro pro Bürger weniger aus als Sachsen
Berlin · Nordrhein-Westfalen hat nach den Worten von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) pro Kopf der Bevölkerung viel weniger Geld zur Verfügung als die ostdeutschen Länder. So könne etwa Sachsen im laufenden Jahr pro Kopf 4199 Euro ausgeben, NRW dagegen nur 3563 Euro. "Stünde Nordrhein-Westfalen pro Kopf der Bevölkerung genauso viel zur Verfügung wie Sachsen, hätte das Land 11,2 Milliarden Euro mehr in der Kasse", sagte Walter-Borjans. NRW könne in diesem Fall deutlich mehr Geld für Infrastruktur und Bildung ausgeben und sogar noch Schulden tilgen.
Bei den laufenden Verhandlungen über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen dringt Walter-Borjans auf spürbare Verbesserungen für Nordrhein-Westfalen. Das System der Umverteilung des Steueraufkommens unter den Ländern führe nicht zur Angleichung der Lebensverhältnisse, sondern zu deren Umkehrung, argumentiert der Minister: Es werde so viel umverteilt, dass am Ende die Reichen arm seien und umgekehrt.
"Nach der Umverteilung hat Sachsen weitaus größere Möglichkeiten als Nordrhein-Westfalen. Das bin ich nicht bereit zu akzeptieren", sagte Walter-Borjans. Er reagierte damit auf die Kritik des sächsischen Finanzministers Georg Unland (CDU). Unland hatte erklärt, die West-Länder hätten ihre Ausgaben seit 2005 stärker gesteigert als die Ost-Länder. Zudem habe NRW 2013 nach dem Länderfinanzausgleich weiterhin 106 Euro pro Kopf mehr zur Verfügung gehabt als Sachsen.
Walter-Borjans sagte dazu, Unland habe die Sonder-Bundesergänzungszuweisungen für die Ost-Länder außer Acht gelassen. Rechne man diese hinzu, sei NRW gegenüber Sachsen deutlich benachteiligt. Er will durchsetzen, dass NRW bei der Umsatzsteuer-Verteilung unter den Ländern etwa 860 Millionen Euro mehr pro Jahr bekommt.
