Pinkwart auf Konfrontationskurs NRW wird Erbschaftssteuerreform nicht billigen
Düsseldorf (RPO). Nordrhein-Westfalen wird dem von Union und SPD ausgehandelten Kompromiss zur Erbschaftssteuerreform im Bundesrat nicht zustimmen. Das sagte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart am Samstag bei einem Parteitag in Düsseldorf. Er begründete sein Nein damit, dass der vorgesehene Kompromiss den Mittelstand "mit zusätzlicher Bürokratie und Steuerlasten schwächt, statt ihn zu stärken". Nach dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag muss sich NRW im Bundesrat enthalten, wenn es zwischen CDU und FDP Unstimmigkeiten gibt.
Was Sie zur Erbschaftsteuer-Reform wissen müssen
In Berlin hatten sich die Spitzen der Koalition am Donnerstagabend nach fast einjährigem Streit auf letzte Details der Erbschaftssteuerreform verständigt. Demnach können Familienunternehmen komplett steuerfrei bleiben, wenn der Betrieb zehn Jahre weitergeführt wird. Auch beim strittigen Thema des selbst genutzten Wohneigentums erzielte die Koalition eine Einigung. Hier ist eine unbegrenzte Steuerfreiheit bis zu 200 Quadratmetern Wohnfläche vorgesehen, wenn die Immobilie selbst für mindestens zehn Jahre genutzt wird. Für sonstiges Vermögen sollen Freibeträge von 500 000 Euro für Ehepartner sowie von 400 000 Euro für Kinder gelten.
Weiteres Thema auf dem zweitägigen Parteitag der nordrhein-westfälischen FDP ist die Verabschiedung eines Bildungsprogramms durch die insgesamt rund 400 Delegierten. Die Schulträger sollen künftig die Freiheit bekommen, neue Formen der Zusammenarbeit von Haupt-, Real- und Gesamtschulen bis hin zu einer differenzierten regionalen Mittelschule einzuführen. Der Koalitionspartner CDU lehnt den Plan ab.
