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Foto: ddp, ddp
Bahn-Chaos bereitet NRW-SPD Sorgen: Abgeordnete sollen zur Kraft-Wahl früher anreisen
Düsseldorf (RPO). Aufgrund der unwetterbedingten Zugausfälle bei der Bahn sollen die 90 Abgeordneten von SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag am Mittwoch früher anreisen. SPD und Grüne wollen in Nordrhein-Westfalen eine Minderheitsregierung bilden.
Auf den Fraktionssitzungen von SPD und Grünen wurden die Parlamentarier am Dienstag entsprechend eingewiesen, damit das rot-grüne Koalitionslager bei der geplanten Wahl von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin am Mittwoch vollzählig ist. Krankgemeldet hat sich bisher kein Abgeordneter.
Nach ddp-Informationen sollen sich Abgeordnete, die auf dem Weg zum Landtag Probleme bei der Anreise haben, umgehend ein Taxi nehmen, um am Mittwoch pünktlich vor Beginn der Landtagssitzung um 12 Uhr im Landtagsgebäude zu sein.
Dass Hannelore Kraft bereits im ersten Wahlgang als Regierungschefin gewählt wird, gilt als äußerst unwahrscheinlich. Hierbei benötigt sie die absolute Mehrheit von 91 Stimmen im Landtag. SPD und Grüne verfügen aber im NRW-Landtag gemeinsam nur über 90 Mandate. CDU und FDP kommen zusammen auf 80 Stimmen. Die Linksfraktion stellt 11 der insgesamt 181 Abgeordneten. Ab dem zweiten Wahlgang reicht Kraft bei der Wahl am Mittwoch (14. Juli) im Landtag die einfache Mehrheit. Die Linksfraktion will sich enthalten.
Sollte Kraft zur ersten Regierungschefin der nordrhein-westfälischen Landesgeschichte gewählt werden, übernimmt sie voraussichtlich am Mittwochnachmittag die Amtsgeschäfte von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Am Donnerstag (15. Juli) will Kraft dann ihr rot-grünes Kabinett vorstellen.
Quelle: DDP/rm
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