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Foto: ddp, ddp
Protokoll des Regierungswechsels: Am Schluss bekam Kraft feuchte Augen
Erst im zweiten Wahlgang reicht es für die SPD-Landeschefin – dann ist sie die erste Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Hannelore Kraft genießt den Moment, in dem sie sich zum ersten Mal auf den Sessel des Regierungschefs setzen darf. Am Nachmittag tritt sie in der Staatskanzlei an. Protokoll des Regierungswechsels.
Düsseldorf Hannelore Kraft winkt lächelnd hinauf zur Zuschauertribüne. Dort oben im Landtag sitzen ihre Mutter Anni Külzhammer, ihr Mann Udo und ihr Sohn Jan, um ihre Wahl zur ersten Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen mitzuerleben. Udo Kraft hat eine Kamera mitgebracht, die er von oben auf die Sitzreihe mit seiner Frau richtet. Dieser besondere Tag soll im Familienalbum verewigt werden.
Viele Prominente sind gekommen, um bei der Wahl von Kraft dabei zu sein: der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering, der ehemalige Ministerpräsident Peer Steinbrück, die Ex-Minister Harald Schartau und Jochen Dieckmann, die frühere Landtagspräsidentin Ingeborg Friebe und der Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams. Natürlich sind an diesem Tag alle 181 Abgeordneten im Saal vertreten. Um elf Uhr hat es bei der SPD noch einen Zählappell gegeben, auf dass ja keine Stimme fehlt bei der Abstimmung.
Landtagspräsident Uhlenberg eröffnet seine erste Sitzung
Etwas verspätet eröffnet der neue Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg (CDU) kurz nach 12 Uhr die Sitzung. Er ist nervös, verhaspelt sich. Er begrüßt Medienvertreter, die über diese Sitzung „beraten“ werden, sagt er, meint aber „berichten“. Ein lautes Raunen geht durch den Plenarsaal. Dann wird jeder einzelne Abgeordnete namentlich zur geheimen Stimmabgabe in einer Wahlkabine aufgerufen. Nach zehn Minuten ist Hannelore Kraft an der Reihe, bald darauf Jürgen Rüttgers. Der geschäftsführende Ministerpräsident wirkt zeitweise wie versteinert. Er weiß, dass seine Abwahl nur noch eine Frage von Minuten ist.
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Doch das Ergebnis, das Uhlenberg nach der Auszählung der Stimmen bekannt gibt, reicht noch nicht zum Wechsel. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft braucht im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, und das sind 91 Stimmen. SPD und Grüne haben aber nur 90, und nur diese 90 Stimmen entfallen auf Kraft. Spekulationen, aus den Reihen der Linkspartei könnte die entscheidende 91. Stimme kommen, bewahrheiten sich nicht.
Ganz offensichtlich haben sich zwar zehn der elf Linken-Abgeordneten wie angekündigt der Stimme enthalten. Ein Parlamentarier aber – ob es wirklich ein Linker war, wird sich nie klären lassen – stimmte mit Nein. Insgesamt gibt es 81 Stimmen, wobei CDU und FDP zusammen 80 Sitze haben. Es reicht also nicht für Kraft im ersten Wahlgang. Beim zweiten Durchgang, der sofort danach stattfindet, reicht die einfache Mehrheit. Kraft wirkt gelassen, und sie hat auch allen Grund dazu, denn nach Lage der Dinge kann nichts passieren.
Zweite Abstimmung: 90 zu 80 für Kraft
Tatsächlich stimmen diesmal die Blöcke einheitlich ab: SPD und Grüne sagen 90 Mal Ja, CDU und FDP 80 Mal Nein. Die elf Linken enthalten sich. Damit ist Hannelore Kraft gewählt. Jubel bricht los in den Reihen von SPD und Grünen. Carina Gödecke, die neue Landtagsvizepräsidentin, die neben ihr sitzt, ist die erste Gratulantin, fällt ihr um den Hals. Jürgen Rüttgers ist der zweite Gratulant. Er weiß: Mit diesem Händedruck ist seine landespolitische Karriere zu Ende. Der Glückwunsch fällt kurz aus. Die Grünen Sylvia Löhrmann und Johannes Remmel, die dem Kabinett angehören werden, kommen zu Kraft, Wolfgang Zimmermann, Fraktionsvorsitzender der Linken, schiebt sich vor CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann, der einen Blumenstrauß überreichen will. Ganz am Schluss gratuliert die neue Landtagsvizepräsidentin Gunhild Böth von der Linkspartei, die mit ihren positiven Äußerungen über die DDR für Furore gesorgt hat. Nur die FDP hat keinen Blumenstrauß mitgebracht. Landeschef Andreas Pinkwart wirkt überrascht. Die liberale Landtagsvizepräsidentin Angela Freimuth nimmt Kraft herzlich in den Arm. „Ein Signal für die Ampel“, kommentiert ein Genosse scherzhaft.
Dann geht es weiter zum nächsten Tagesordnungspunkt: die Vereidigung. „Herr Präsident, ich nehme die Wahl an.“ Kraft schwört, dem Volk zu dienen und Schaden von ihm abzuwenden – „so wahr mir Gott helfe“. Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg überreicht ihr nun die Ernennungsurkunde. Hannelore Kraft hat es geschafft. Noch vor einem Jahr hätte sie das wohl selbst nicht geglaubt. Zu schlecht waren die Wahlergebnisse und Umfragewerte der SPD.
Blumen für Rüttgers, dann gehört der Chefsessel Kraft
Doch nun steht sie als Regierungschefin am Rednerpult des Landtags. Die Ministerpräsidentin dankt zuerst ihrem Vorgänger Jürgen Rüttgers für seine „engagierte Arbeit in den vergangenen fünf Jahren“. In der CDU staunen viele über die freundlichen Worte. Nach ihrer kurzen Rede geht sie auf Rüttgers zu und überreicht ihm einen Blumenstrauß – eine Geste, die große Beachtung findet.
Dann der ersehnte Augenblick: Hannelore Kraft setzt sich auf den für den Regierungschef reservierten Landtagssessel. Einige Minuten lang genießt sie das. Als dann die Abgeordneten – viele mit langstieligen Rosen – und ihre Familie ihr gratulieren, bekommt Kraft feuchte Augen. Draußen im Foyer wird die neue Regierungschefin von Kameras und Mikrofonen umringt. Der Empfang des Landtags mit Schnittchen und kühlen Getränken startet ohne sie. Erst später mischt sie sich unter die Schar rot-grüner Politiker und geladener Gäste.
Übergabe der Staatskanzlei am Nachmittag
Von der CDU sind nur wenige mit dabei, darunter Laumann. Doch Feierlaune kommt bei ihnen natürlich nicht auf. Am Nachmittag erfolgt die förmliche Übergabe der Staatskanzlei an die neue Ministerpräsidentin. Gegen 15.50 Uhr geht Kraft mit ihren engsten Mitarbeitern zu Fuß in die benachbarte Staatskanzlei. „Jetzt wird geentert“, sagt ein Journalist, aber Kraft winkt ab. Das würde ich nicht so nennen“, sagt die neue Regierungschefin und schmunzelt.
„Ich komme zurück. Schließlich habe ich ja schon mal in der Staatskanzlei gearbeitet.“ In der Regierungszentrale hat man sich auf das Kommen der neuen Chefin bereits gut vorbereitet. Der Schriftzug des Dienstsitzes wurde ausgetauscht. Früher stand dort „Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen“. Jetzt heißt es: „Die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen“. Gerne lässt sich Kraft vor der neuen Tafel fotografieren.
Beifall bei der Mitarbeiterversammlung
Danach wird sie von Mitgliedern des Personalrats an der Pforte der Regierungszentrale und einem Beamten der bisherigen schwarz-gelben Landesregierung begrüßt. Sie fährt mit der Rolltreppe hoch zum Empfang und wird mit Beifall begrüßt. Bei einer Mitarbeiterversammlung trifft Kraft nochmals auf den nun ehemaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers. Der verabschiedet sich mit den Worten: „Ich bin dann mal weg.“ Kraft schließt an mit: „Ich bin jetzt da.“
Sie bittet die Mitarbeiter darum, die schwierige Herausforderung einer Minderheitsregierung zu schultern. Der Wähler habe die Konstellation so herbeigeführt. Im Anschluss findet im Büro der Regierungschefin eine persönliche Übergabe statt. Danach entschwindet Rüttgers nach Hause, Richtung Pulheim. Seine Frau Angelika hat Geburtstag, es soll eine kleine Party mit 30 Gästen stattfinden. Hannelore Kraft bleibt bis zum späten Abend in Düsseldorf und eilt von Fernsehstudio zu Fernsehstudio. Erst dann fährt sie nach Hause zu ihrer Familie nach Mülheim an der Ruhr.
Es ist das erste Mal, dass sie als Ministerpräsidentin nach Hause kommt. Ein Tag liegt hinter ihr, den Familie Kraft nie vergessen wird.
Quelle: top
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