Kommentar zum Machtpoker in NRW: Ampelmännchen gibt den Weg frei
VON SVEN GÖSMANN - zuletzt aktualisiert: 14.05.2010 - 20:48Die FDP in Nordrhein-Westfalen hat Gespräche mit SPD und Grünen über eine Regierungsbildung am Freitag abgelehnt. Wahrscheinlich ist FDP-Landeschef Andreas Pinkwart nun genau das, was er nicht sein wollte - Steigbügelhalter der ersten rot-rot-grünen Koalition.
Mit seinem Ampelgehampel jedenfalls hat Pinkwart es SPD-Landeschefin Hannelore Kraft erleichtert, ein Linksbündnis zu schmieden. Vor der Wahl hatten die Liberalen werbewirksam ihre Ablehnung einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen herausgestellt, um nach der Wahl auf das Kleingedruckte zu verweisen, das ihnen ein solches Bündnis ermöglicht hätte.
Mit diesem Politikverständnis von Winkeladvokaten haben die liberalen Ampelmännchen nicht nur die Öffentlichkeit, sondern vor allem sich selbst in Verwirrung gestürzt. Die NRW-FDP steht vor einem Scherbenhaufen.
Die verschmähten Sozialdemokraten und Grünen können für sie überraschend schnell darauf verweisen, dass für einen echten Politikwechsel nur die Linke als Partner bleibt.
Schritt für Schritt wird Frau Kraft die Skeptiker in ihrer Partei wie im Wahlvolk an diese "Tatsache" gewöhnen. Diese Taktik kann aufgehen, weil sich Kraft im Anstreben von Rot-Rot-Grün geschickter verhält als Andrea Ypsilanti in Hessen.
Zusätzlich stabilisierend wirken die steigenden Umfragewerte aller linken Parteien auf Bundesebene. Hannelore Kraft ist dem Ministerpräsidentenamt am Freitag einen ganzen Schritt näher gekommen.
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