Stärkungspakt für NRW Arme Städte bekommen mehr Geld
Düsseldorf · Nordrhein-Westfalen startet ein Milliarden-Hilfsprogramm für klamme Kommunen. Die rot-grüne Minderheitsregierung verständigte sich am Dienstag mit der FDP-Opposition auf einen "Stärkungspakt Stadtfinanzen". Arme Städte und Gemeinden an Rhein und Ruhr sollen bis 2020 rund 3,5 Milliarden Euro vom Land erhalten. Insgesamt wird ein Entlastungsvolumen von 5,8 Milliarden Euro angepeilt.
Verschwendungsfälle 2010 in NRW
Eine Soli-Umlage, mit der reiche Kommunen die Hilfen für strukturschwache Gemeinden bezuschussen sollten, ist vorerst vom Tisch. Im Dezember wollen Rot-Grün und FDP ihr Stärkungspakt-Gesetz im Landtag beschließen. CDU und Linke lehnen das Konzept ab. Rot-Grün fehlt im Parlament ein Mandat zur absoluten Mehrheit. Darum verhandelte die Koalition wochenlang mit der FDP.
Klamme Kommunen müssen mitmachen
In der ersten Stufe sollen 34 besonders finanzschwache Kommunen noch in diesem Jahr 350 Millionen Euro erhalten. Die Teilnahme ist für die Städte verpflichtend. Als Gegenleistung müssen Kommunen Sparkonzepte erarbeiten. Ab 2012 beginnt eine zweite Stufe, an der weitere Kommunen freiwillig teilnehmen können.
"Der Stärkungspakt ist Neuland", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer. Die Konsolidierung dürfe nicht zu betriebsbedingten Kündigungen oder zu Einschnitten bei der Ausbildung in den Stadtverwaltungen führen. "Beim Thema Kommunalfinanzen steht die Ampel auf grün, ansonsten bleibt es bei der Minderheitsregierung", wies Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen Spekulation über eine dauerhafte Zusammenarbeit mit der FDP zurück.
FDP-Fraktionschef Gerhard Papke zeigte sich zufrieden mit dem Kompromiss. "Alle Vorschläge der FDP sind im Gesetz berücksichtigt worden", sagte der Liberale. So habe die FDP den Einsatz von sogenannten Sparkommissaren verankert. Diese Experten sollen den Kommunen bei der Konsolidierung zur Seite gestellt werden, falls die Städte selbst keinen ausgeglichenen Etat hinbekommen.
CDU rügt "Schwächungspakt"
Papke wertete auch den vorläufigen Verzicht auf eine Umlage aus den Kassen finanzstärkerer Kommunen als Erfolg der FDP. Es sei wichtig, Städte nicht für Sparerfolge zu "bestrafen", sagte der Freidemokrat.
2014 soll die Entscheidung über eine Zwangsverpflichtung von wohlhabenden Kommunen - dabei geht vor allem um die reiche Landeshauptstadt Düsseldorf - fallen. SPD-Fraktionschef Römer geht weiter von der Notwendigkeit einer Umlage aus.
Innen- und Kommunalminister Ralf Jäger (SPD) sprach von einem "Durchbruch" und forderte "intelligentes Sparen" in den Gemeinden.
Als Beispiele führte er Kosteneinsparungen beim Energieverbrauch an.
"Jetzt sind die Kommunen am Zug", sagte der Minister. Eine "Task Force" von Experten solle aber bei der Konsolidierung helfen.
Kritik am Kompromiss kam von der CDU. "Am Ende werden auch gut wirtschaftende Kommunen zu Kasse gebeten", fürchtet der CDU-Landesvorsitzende Norbert Röttgen. "Der rot-grün-gelbe Stärkungspakt ist ein Schwächungspakt für die Kommunen."
Vor allem steigende Soziallasten durch die Ausführung von Bundesgesetzen sorgen seit Jahren für eine finanzielle Schieflage der Gemeinden. Allein die kommunalen Kassenkredite waren im Jahr 2010 in NRW auf über 20 Milliarden Euro angestiegen.
