Nordrhein-Westfalen Armutszuwanderung nimmt zu
Düsseldorf · NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) befürchtet, dass auf viele Kommunen in NRW ab 2014 deutlich höhere Sozialkosten zukommen. Dann gilt in der Europäischen Union die Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für Bulgaren und Rumänen.
"Ich gehe davon aus, dass alle Großstädte davon betroffen sind", sagte Schneider. In den vergangenen zwölf Monaten waren 12.000 Armutszuwanderer aus den beiden Ländern nach NRW gekommen. Insgesamt leben derzeit rund 60.000 Menschen aus Rumänien und Bulgarien an Rhein und Ruhr.
Ab dem 1. Januar 2014 hätten die Zuwanderer unter anderem Anspruch auf Sozialleistungen wie Hartz IV, erklärte Schneider. Der Sozialminister betonte, nicht alle Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien seien Armuts-Migranten. Ein Teil bestehe aus hoch qualifizierten Fachleuten, die eine Bereicherung für die Wirtschaft darstellten. Das Land will 7,5 Millionen Euro für Integrationsmaßnahmen ausgeben.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) forderte die Europäische Kommission auf, Rumänien und Bulgarien beim Abruf ihrer Fördermittel besser zu beraten. Ein Großteil der Mittel würde nicht genutzt, sagte Jäger. Die Armutszuwanderung könne letztlich nur durch die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern gestoppt werden. Die offenen Grenzen machten sich auch Kriminelle zu nutze. Die Zahl der Wohnungseinbrüche habe sich um zwölf Prozent erhöht. "Die Polizei hat ihre Präsenz in den besonders betroffenen Wohngebieten erhöht", sagte Jäger. Für Rassismus und Ausländerfeindlichkeit sei in NRW kein Raum.
Der SPD-Politiker forderte die schwarz-gelbe Bundesregierung auf, den Kommunen bei der Bewältigung der Probleme zu helfen. In NRW sind die Städte Bonn, Dortmund, Duisburg, Gelsenkirchen, Hamm und Köln besonders von der Armutszuwanderung betroffen. Peter Biesenbach, Innenexperte der CDU, kritisierte, es sei unklar, aus welchen Fördertöpfen die 7,5 Millionen Euro kommen sollen. Bei dem Vorstoß handele es sich um "Placebo-Politik".
