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Foto: ddp, ddp
Nach Volksentscheid in Hamburg: Aus für Schulreform beunruhigt NRW-Koalition
Die gescheiterte Schulreform in Hamburg schreckt auch Politiker aus NRW auf. Droht ein solches Desaster auch an Rhein und Ruhr? Die rot-grüne Landesregierung will ebenfalls längeres gemeinsames Lernen einführen, überlässt die Entscheidung jedoch den Schulen. Die Opposition kündigt für diesen Fall einen Volksentscheid an.
Die Niederlage beim Volksentscheid in Hamburg schlägt auch in NRW hohe Wellen. Am Montag trat Schulministerin Sylvia Löhrmann vor die Presse und versuchte, die Gemüter zu beruhigen: Man habe an Rhein und Ruhr "ein anderes Konzept gewählt" und gehe einen "sanften Weg". "Wir stülpen nichts über", betonte die Vize-Ministerpräsidentin. Man wolle nicht flächendeckend von oben ein System durchsetzen, sondern mache "Angebote".
Die rot-grüne Landesregierung will an Rhein und Ruhr in den nächsten fünf Jahren mindestens 30 Prozent der weiterführenden Schulen zu Gemeinschaftsschulen umwandeln, in denen die Schüler der 5. und 6. Klasse gemeinsam unterrichtet werden. Ab der 7. Klasse gliedert sich die Schule dann in einen Hauptschul-, einen Realschul- und einen gymnasialen Zweig auf.
Diese Vorgaben sollten in Hamburg flächendeckend eingeführt werden. "Wir wollen keinen Schulkampf", betonte Löhrmann. Die neue rot-grüne Minderheitsregierung wolle "den Weg zum längeren gemeinsamen Lernen im regionalen Konsens gestalten". Denn es zeige sich, "dass die Akzeptanz dann groß ist, wenn vor Ort Kollegien, Eltern, Schülerinnen und Schüler und Kommunen eingebunden sind", fügte Löhrmann hinzu.
CDU droht mit Volksbegehren
Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat indirekt mit einem Volksbegehren gegen die rot-grünen Schulpläne gedroht. "Die Menschen erinnern sich noch gut an das erfolgreiche Volksbegehren in Sachen 'Koop-Schule' im Jahre 1978", teilten CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann und NRW-CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid am Montag in Düsseldorf mit. Wenn Rot-Grün seine Schulpläne so wie angekündigt umsetzen wolle, "dann war das Hamburger Votum nur ein laues Lüftchen, gegen das, was in NRW losbrechen wird".
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1978 hatte es in NRW ebenfalls ein erfolgreiches Volksbegehren gegen die "Kooperative Gesamtschule" gegeben. Die damals regierende SPD/FDP-Koalition hatte die Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen sowie Gymnasien zu dieser neuen Schulart beschlossen. Eltern- und Lehrerverbände hatten gegen diese Pläne mit Unterstützung der CDU ein Volksbegehren gestartet. Während der zweiwöchigen Eintragungsfrist im Februar 1978 unterzeichneten mehr als 3,6 Millionen Bürger die Unterschriftenlisten. Die sozialliberale Landesregierung gab ihre Schulpläne deshalb auf.
"Signal nach Düsseldorf"
Von einem "Signal nach Düsseldorf" sprach derweil FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Die Pläne für eine verlängerte Grundschulzeit seien im Norden von "einer Volksbewegung vom Tisch gefegt worden", sagte NRW-FDP-Fraktionschef Gerhard Papke. Die Hamburger Entscheidung sei "eine unüberhörbare Warnung an die neue Linksregierung in NRW, was ihr bei Durchsetzung der eigenen Schulpläne droht". FDP-Fraktionschef Gerhard Papke sagte, wenn Rot-Grün an seinen Plänen festhalte, werde es auch in Nordrhein-Westfalen einen Volksentscheid geben.
Der Philologen-Verband in NRW begrüßte die Entscheidung in Hamburg. "Wir sind sehr zufrieden damit, dass ideologischen Schulpolitikern endlich Grenzen aufgezeigt wurden. Auch in Nordrhein-Westfalen wird der Philologen-Verband nicht zulassen, dass die Gymnasien zuerst ausgehungert und letztlich durch Gemeinschaftsschulen ersetzt werden", sagte Landeschef Peter Silbernagel. Hamburg sei "mehr als ein Warnschuss an die rot-grünen Schulstrukturpläne in NRW, es ist geradezu ein Kanonendonner".
Quelle: ddp/AFP/ndi
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