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Foto: APN/AP
NRW-CDU sucht neuen Landesvorsitzenden: Basis fordert Mitgliedervotum
Im Wettbewerb um den Chefposten der NRW-CDU läuft alles auf eine Befragung der Parteibasis hinaus. Nach der Mittelstandsvereinigung der NRW-CDU haben sich jetzt auch eine Reihe von jungen CDU-Kreisvorsitzenden, darunter einige Prominente aus Berlin, dafür ausgesprochen, ein Mitgliedervotum der Wahl des Vorsitzenden voraus zu schicken.
20 vorwiegend jüngere CDU-Kreisvorsitzende aus Nordrhein-Westfalen sprechen sich im Kampf um den Vorsitz der Landespartei für eine Mitgliederbefragung aus.Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung der CDU-Politiker hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Für den Fall, dass es mehrere Kandidaten gebe, fordern unter anderem Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (Kreisvorsitzender Minden-Lübbecke), der Vize-Chef der Unions-Bundestagsfraktion Günter Krings (KV Mönchengladbach) und der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Jens Spahn (KV Borken), ein Mitgliedervotum über die Parteispitze des größten CDU-Landesverbands.
"Der personelle Neuanfang sollte nicht nur von einigen wenigen gestaltet werden, sondern nach unserer Überzeugung die Mitgliederbasis einbeziehen", heißt es in der Erklärung. "Mit einer breit angelegten Diskussion über die Zukunft unserer nordrhein-westfälischen Union könnten wir die notwendige Aufbruchstimmung erzeugen." Jedes Mitglied müsse seine Stimme abgeben dürfen.
Laschet, Röttgen oder Krautscheid
Der noch amtierende CDU-NRW-Chef Jürgen Rüttgers hatte nach der Niederlage der CDU bei der Landtagswahl seinen Abschied angekündigt. Der Landesvorstand will am heutigen Dienstag über den Fahrplan für die Wahl des Nachfolgers entscheiden. Die Kandidaten sollen sich in acht Regionalkonferenzen vorstellen. Der Landesparteitag soll dann auf Vorschlag des Vorstands am 2. Oktober entscheiden. Der Ort ist noch unklar. Offizielle Bewerbungen für die Nachfolge von Ex-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers als CDU-Landeschef liegen bislang nicht vor.
Der 59-jährige Rüttgers steht seit mehr als zehn Jahren an der Spitze des größten CDU-Landesverbands. Als wahrscheinlich gilt, dass Bundesumweltminister Norbert Röttgen (45), der NRW-CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid (49, beide aus dem Rhein-Sieg-Kreis) und der frühere Landesminister Armin Laschet (49, Aachen) gegeneinander antreten werden.
Fraktionschef Laumann will nicht antreten
Laschet, inzwischen Vize-Fraktionschef der CDU im Landtag, soll sich intern endgültig für eine Kandidatur ausgesprochen haben. Einer Umfrage unter den Menschen an Rhein und Ruhr konnte jüngst Röttgen vor Laschet und Krautscheid für sich entscheiden. Röttgen gilt als entschiedener Anhänger einer Mitgliederbefragung. Der neue Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Karl-Josef Laumann, strebt den Landesvorsitz nach eigenen Angaben nicht an. Die Bewerbungsfrist für Kandidaten endet Ende August.
Nach der Mittelstandsvereinigung der CDU-NRW werden nun mehr Stimmen laut, die die Basis einbeziehen wollen. Zu den weiteren Unterstützern des Aufrufs für einen Mitgliederentscheid gehören noch folgende CDU-Kreischefs: Chris Bollenbach (KV Herford), Ralph Brinkhaus MdB (KV Gütersloh), Jürgen Hardt MdB (KV Wuppertal), Jürgen Herrmann MdB (KV Höxter), Jürgen Hollstein (KV Köln), Dr. Markus Optendrenk (KV Viersen), Dr. Peter Schmiegelow (KV Solingen), Detlev Seif MdB (KV Euskirchen), Stefan Weber (KV Münster), Ansgar Heveling (Krefeld) und Bernd Landgraf (Bielefeld).
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