Rot-grüne Sparbeschlüsse in NRW Beamte: Die Kürzungspläne sind fantasielos
Düsseldorf · Die Beamte NRW werfen der Regierung Kraft Wortbruch vor. Bei der Demonstration vor dem Landtag machten sie ihrem Ärger Luft. Angeblich sind 98 Prozent aller Lehrkräfte von den Sparbeschlüssen der rot-grünen Regierung betroffen.
Gegen die Sparbeschlüsse der rot-grünen Landesregierung demonstrierten am Mittwoch nach Angaben des DGB rund 10 000 Beamte vor dem Landtag in Düsseldorf. Sie fordern die vollständige Übertragung des Tarifabschlusses auf alle Beamten. Für die Angestellten gibt es in diesem Jahr 2,65 Prozent mehr Lohn und 2014 weitere 2,95 Prozent. Demgegenüber sollen die ab Besoldungsgruppe A 13 (3234 Euro brutto im Monat) eingestuften Beamten leer ausgehen.
"Wir lassen nicht zu, dass die Beamtinnen und Beamten zum Sparschwein der Landesregierung werden", rief DGB-Landeschef Andreas Meyer-Lauber den Demonstranten zu, die ihren Zorn immer wieder mit lautstarken Pfiffen kundtaten. Meyer-Lauber sprach von einem schweren Vertrauensbruch: "Wir haben geglaubt, dass es mit Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann keine weiteren Sonderopfer geben wird." Er appellierte an die Abgeordneten des Landtags, dem Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung nicht zuzustimmen. Die Politiker hätten sich im vorigen Jahr 500 Euro monatlich zur Aufbesserung ihrer Altersbezüge genehmigt — "mehr wollen wir auch nicht".
DGB moniert Basta-Politik
Meinolf Guntermann, Landesvorsitzender des Deutschen Beamtenbundes (DBB), wirft der Regierung vor, sich konträr zum Koalitionsvertrag zu verhalten, in dem von Dialog die Rede sei. Gegenüber den Beamten werde hingegen "Basta-Politik" betrieben. Rot-Grün habe es sich selbst zuzuschreiben, wenn es landesweit "Hunderttausende von neuen Wutbürgern" gebe.
CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann betonte, die Beamten müssten sich auf Zusagen verlassen können. Das Vorgehen von Rot-Grün sei "glatter Wortbruch". Die Landesregierung hat mehrfach betont, sie habe sich die Entscheidung nicht leichtgemacht.
Nullrunden ab A 13
Vorgesehen ist, dass die Beamten der Besoldungsgruppen A 11 (ab 2678 Euro brutto) und A 12 (ab 2878 Euro) in diesem und im nächsten Jahr nur ein Prozent mehr Gehalt bekommen; ab A 13 sollen die Nullrunden einsetzen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) betont, die Kürzungspläne seien "nicht alternativlos, sondern fantasielos". Angesichts der hohen Steuereinnahmen sei die Übernahme des Tarifabschlusses zu finanzieren, so GdP-Landeschef Arnold Plickert.
Die GEW verweist darauf, dass 98 Prozent aller Lehrkräfte von den Sparbeschlüssen betroffen wären. Auch die kommunalen Spitzenverbände lehnen Nullrunden ab. Schon jetzt hätten die Kommunen Schwierigkeiten, Fachkräfte zu finden, heißt es in einer Erklärung. Hinzu komme: Seit die Länder für die Besoldung zuständig seien, habe sich eine Kluft zwischen armen und reichen Bundesländern gebildet.
