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NRW-Landtagswahl: Bei SPD-Wahlsieg Stopp der Steuerreform
Hamburg (RPO). Die SPD wird im Falle eines Wahlsieges in Nordrhein-Westfalen die geplante Steuerreform stoppen. "Die SPD ist immer bereit, Verantwortung zu tragen - Brachial-Opposition nur um des Nein-Sagens willen wird es mit uns nicht geben", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD).
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Wenn die SPD in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai gewinne und somit sich die Mehrheiten im Bundesrat verschieben würden, "gibt es dann auch nicht für jeden Unsinn automatisch eine Mehrheit im Bundesrat", sagte Beck in der Samstagsausgabe der "Bild"-Zeitung.
Steuersenkungen könne es derzeit "nur auf Pump geben - oder zum Preis von massiven Kürzungen, zum Beispiel in den Kommunen", sagte Beck. Eine andere Möglichkeit für die schwarz-gelbe Bundesregierung, das Geld wieder hereinzuholen sei es, "an die steuerfreien Nacht-, Sonntags- und Feiertagszuschläge ranzugehen", sagte Beck.
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Dies ginge auf Kosten von Millionen Durchschnittsverdienern. "Niemand kann Geld vermehren - wir geben das zu, der Bundesfinanzminister auch. Nur die FDP und Guido Westerwelle behaupten, sie könnten Gold machen."
Als eine Möglichkeit der finanziellen Entlastung sieht Beck, dass die Länder die Altersversorgung ihrer Beamten auf den Prüfstand stellen. Man könne etwa überlegen, ob Staatsdiener zukünftig am Aufbau ihrer Altersversorgung beteiligt werden könnten.
Die nordrhein-westfälische SPD-Chefin und Spitzenkandidatin Hannelore Kraft kritisierte unterdessen scharf die Steuerpläne der FDP, die am Wochenende in Köln ihren Bundesparteitag abhält. "Würde sich die FDP mit ihren Plänen für weitere 16 Milliarden Euro Steuersenkung durchsetzen, kämen auf NRW Einnahmeverluste von mindestens 1,6 Milliarden Euro zu.
Dann geht hier nichts mehr voran", sagte Kraft dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die SPD trete stattdessen für einen höheren Spitzensteuersatz zugunsten der Bildung, die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Börsenumsatzsteuer ein.
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Quelle: DDP/nbe
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