Bürgerbegehren können zukünftig in NRW einfacher gestartet werden. Foto: ddp, ddp
Nordrhein-Westfalen: Bürgerbegehren werden einfacher
Düsseldorf (RPO). Bürgerinnen und Bürger in NRW haben es künftig einfacher, unmittelbar an der politischen Willensbildung mitzuwirken: Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 8. Dezember beschlossen, die Hürden für kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu senken.
"Eine lebendige Demokratie lebt von aktiven Mitwirkungsmöglichkeiten. Sie bieten die Chance, aus Betroffenen Beteiligte zu machen", betonte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Die Anforderungen an das erforderliche Quorum für einen Bürgerentscheid wurden gesenkt: Bislang war die Zustimmung von 20 Prozent der Stimmberechtigten erforderlich. Künftig ist das Quorum nach Größe der Städte gestaffelt. In Städten mit über 50.000 bis zu 100.000 Einwohnern müssen mindestens 15 Prozent der Stimmberechtigten zustimmen. Für Großstädte mit mehr als 100.000 Einwohnern sinkt das Quorum auf zehn Prozent der Stimmberechtigten. "Bürgerinnen und Bürger, die ein Bürgerbegehren initiieren, haben künftig eine realistische Chance, ihr Anliegen auch durchzusetzen", erklärte Jäger.
Der Katalog der Themen, über die ein Bürgerbegehren bisher unzulässig war, wurde bereinigt und gestrafft. So dürfen die Bürgerinnen und Bürger über die Frage, ob ein Bauleitplanverfahren durchgeführt wird, in Zukunft entscheiden. Sie können eine erwünschte Planung anstoßen, haben aber auch die Möglichkeit, eine nicht konsensfähige Planung zu verhindern. "Es ist ein Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger, in wesentlichen Fragen städtischer Entwicklung mit zu entscheiden. Jetzt stärken wir ihren Einfluss zu Beginn eines Planungsprozesses", führte der Minister aus.
Eine weitere Erleichterung liegt darin, dass der bisher erforderliche Vorschlag zur Deckung der Kosten eines Bürgerbegehrens entfällt. An seine Stelle tritt eine Kostenschätzung der Verwaltung. Sie wird die nötigen Informationen über den Aufwand des geplanten Vorhabens liefern. "Ich bin davon überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger ein gutes Gespür für die finanzielle Machbarkeit von kommunalen Projekten haben", unterstrich der Minister.
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