Wegen Blockade im Bundesrat Bund greift steuerpolitischen Kurs von NRW an
Berlin · Die rot-grüne Landesregierung sieht ihren Blockade-Kurs durch die Auswertung einer Steuer-CD der Schweizer Bank UBS bestätigt. Derweil greift die Bundesregierung erneut den steuerpolitischen Kurs Nordrhein-Westfalens scharf an.
Wie geht das mit der Selbstanzeige?
Unter Führung von NRW wollen die Bundesländer das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz weiterhin blockieren. Stattdessen setzt das Land auf Fahndungserfolge durch die Auswertung angekaufter Datenträger. "CD-Käufe stellen aber keine Steuergerechtigkeit in der Breite her — hier wird mit ein paar spektakulären Fällen Augenwischerei betrieben", sagte dazu der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter.
"Wer Nein zu dem Abkommen sagt, schlägt mit offenen Augen die Möglichkeit aus, mit unzweifelhaft rechtsstaatlichen Mitteln fair und gleichmäßig Steuern zu erheben, und zwar erhebliche Summen für die Vergangenheit und für die Zukunft", sagte der CDU-Politiker.
Daten von 750 Stiftungen und 550 weiteren Kunden
Dagegen sieht sich NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) durch jüngste Erfolge von Steuerfahndern nach der Auswertung einer im Sommer für 3,5 Millionen Euro erworbenen Steuer-CD aus der Schweizer Großbank UBS bestätigt.
Mutmaßliche deutsche Steuerhinterzieher haben demnach bei der UBS mindestens 3,5 Milliarden Euro angelegt, teilte am Dienstag die Bochumer Staatsanwaltschaft mit. Bisher seien Steuerhinterziehungen von 204 Millionen Euro aufgedeckt worden. Strafrechtlich verfolgt werden könnten noch weitere UBS-Kunden für Steuerhinterziehungen im Umfang von 130 Millionen Euro. Die CD enthalte Daten von 750 Stiftungen und 550 weiteren Kunden.
Die von den Staatsanwälten und etwa 80 Steuerfahndern untersuchten Fälle betrafen Kunden aus NRW, Schleswig-Holstein, Hamburg, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. In 135 Fällen hätten Betroffene vor den Ermittlungen Selbstanzeige erstattet. NRW hatte insgesamt vier Datenträger gekauft. Nach ersten Schätzungen könnten sie dem Fiskus 1,3 Milliarden Euro einbringen.
Die Behörden seien "großen Steuerbetrügereien" auf der Spur, sagte Walter-Borjans am Dienstag in Düsseldorf. Von Steuerberatern sei zu hören, dass "eine Menge von Selbstanzeigen schon in den Schubladen schlummern". Offenbar warteten viele Steuerhinterzieher ab, ob das Abkommen mit der Schweiz nicht doch Anfang 2013 in Kraft trete. Die rot-grünen Länder würden den Vertrag aber auch im Vermittlungsverfahren ablehnen, einen "Deal" mit dem Bund zulasten ehrlicher Steuerzahler werde es nicht geben.
Kampeter: Nachverhandlungen nicht möglich
Auf Betreiben von Nordrhein-Westfalen hatten die Länder das Abkommen Ende November im Bundesrat abgelehnt, woraufhin die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen hat. Der Ausschuss tagt am kommenden Mittwoch. Kommt es dort zu keiner Einigung, ist das Abkommen endgültig gescheitert, da der Vertrag die Ratifizierung bis Ende des Jahres vorsieht.
Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) lotet derzeit die Bereitschaft einzelner Länder aus, dem Abkommen in der nächsten Woche doch noch zuzustimmen. Allein aus der rückwirkenden Besteuerung hatte die Schweiz Bund und Ländern Einnahmen von zwei Milliarden Franken (1,5 Milliarden Euro) schon im kommenden Jahr garantiert. Manches hoch verschuldete Bundesland ließe sich damit und womöglich mit einem weiteren Zuschlag noch überzeugen.
Nachverhandlungen mit der Schweiz seien nicht mehr möglich, so Kampeter. "Ich setze mich für das Abkommen ein, wie es auf dem Tisch liegt, weil ich von diesem Abkommen überzeugt bin", sagte er. "Das klare Statement seitens der Schweiz kennen Sie: ,Dieser Vertrag oder keiner — zu Gesprächen gehören immer zwei'", so Kampeter.
Kritik schlug NRW auch aus der Bundestags-Unionsfraktion entgegen. "15 Länder meinen, man sollte das Abkommen schließen, nur eines nicht, das ist Nordrhein-Westfalen. Alle anderen sind der Meinung, dass sie das Geld dringend benötigen", so Fraktionsvize Michael Meister.
