In Frechen und Brühl wurden falsche Stimmzettel ausgegeben. Foto: RP
Kommunalwahl in NRW: CDU bleibt stärkste Kraft
Die CDU ist trotz Verlusten erneut als stärkste Kraft aus den Kommunalwahlen am Sonntag in Nordrhein-Westfalen hervorgegangen. Sie kam laut einer WDR-Hochrechnung landesweit auf 39,6 Prozent. Das sind 3,8 Prozentpunkte weniger als 2004.
Die SPD erreicht 30,7 Prozent, das ist ein Minus von einem Prozentpunkt im Vergleich zur Kommunalwahl vor fünf Jahren. Die Grünen liegen bei 10,9 Prozent und legen damit um 0,6 Punkte zu. Die FDP kommt auf 8,7 Prozent, das ist ein Plus von 1,9 Prozentpunkten. Die Linkspartei erreicht 4,5 Prozent. Die Wahlbeteiligung erreichte mit nur 51 Prozent einen neuen Tiefstand in der Landesgeschichte.
Die SPD liegt bei den Oberbürgermeisterwahlen in Köln und Dortmund klar vorn. In Köln siegte der rot-grüne OB-Kandidat Jürgen Roters (SPD) deutlich gegen den CDU-Bewerber Peter Kurth. Kölns amtierender OB Fritz Schramma war nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs vor einem halben Jahr wegen Kritik an seinem Krisenmanagement nicht erneut angetreten. In Dortmund gewann der SPD-Bewerber Ullrich Sierau gegen den parteilosen Joachim Pohlmann, der als Kandidat für CDU und FDP ins Rennen ging.
SPD siegt in Essen, Bochum und Bonn
Auch bei den OB-Wahlen in Bonn, Bielefeld, Essen und Bochum zeichneten sich teils deutliche Siege der SPD-Bewerber ab. In Münster und Aachen gab es dagegen Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU. In Wuppertal und Duisburg lag die CDU vorn. In Mönchengladbach und Krefeld sah es am Abend nach OB-Wahlsiegen der SPD aus.
Die Wahlbeteiligung lag der Prognose zufolge bei 51 Prozent, das ist der geringste Wert seit Bestehen des Landes Nordrhein-Westfalen. Bei der Kommunalwahl im September 2004 hatte die Beteiligung bei 54,4 Prozent gelegen. Nach Angaben von Landeswahlleiterin Helga Block lag die Wahlbeteiligung in acht ausgewählten Kreisen und kreisfreien Städten im Durchschnitt bei 43,5 Prozent. Bei den Kommunalwahlen vor fünf Jahren gingen bis 16.00 Uhr rund 50,5 Prozent zur Wahl oder nahmen an der Briefwahl teil.
Ministerpräsident und CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers äußerte sich zufrieden über das Abschneiden seiner Partei bei der Kommunalwahl. Die Ergebnisse zeigten, dass die CDU weiterhin stärkste politische Kraft in Nordrhein-Westfalen bleibe, sagte Rüttgers. Die CDU sei die Partei, die überall im Lande ankomme und die Menschen erreiche. Gerade im Vergleich zum Bundestrend habe sich die NRW-CDU behauptet.
Freude über Siege in Großstädten
Die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft freute sich über die Siege in den Großstädten. "Mit Köln und Dortmund werden die beiden größten Städte in NRW von der SPD regiert", sagte Kraft. Die CDU dagegen habe seit 1999 rund zehn Prozentpunkte in den Kommunen verloren. Die Linkspartei habe es landesweit nach der Europawahl abermals nicht geschafft, über die Fünf-Prozent-Hürde zu springen. "Wir haben immer gesagt: Wir suchen die Auseinandersetzung und nicht die Zusammenarbeit mit der Linkspartei", sagte Kraft.
Grünen-Landeschefin Daniela Schneckenburger sprach von einem "wunderbaren Ergebnis" für ihre Partei. Die Grünen seien "klar die dritte Kraft in Nordrhein-Westfalen".
FDP-Landeschef Andreas Pinkwart sagte: "Wie schon bei der Europawahl ist die FDP-NRW bei der Kommunalwahl die einzige im Landtag vertretene Partei, die deutlich zulegen konnte. Der Wahlausgang zwischen Rhein und Weser ist ein klares Signal für den Politikwechsel im Bund und eine Bestätigung der Erneuerungspolitik in NRW."
Linke-Landeschef Wolfgang Zimmermann zeigte sich "durchaus zufrieden". Seine Partei habe sich "deutlich verbessert" und "hinzugewonnen". "Wir hätten uns natürlich mehr als fünf Prozent erhofft, das ist eine magische Zahl", sagte Zimmermann weiter. Bei der Landtagswahl im Mai 2010 will die Linke in Fraktionsstärke in den Landtag einziehen. Dazu muss sie fünf Prozent erreichen.
Quelle: jco/seeg
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