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Foto: ddp, ddp
Emnid-Analyse zur Landtagswahl: CDU rannte in die Glaubwürdigkeitsfalle
Die Landtagswahlen in NRW endeten mit einem dramatischen Absturz der CDU. Auch die SPD darf sich angesichts ihrer Verluste eigentlich nicht als Sieger fühlen. Sie profitierten vor allem vom schwarz-gelben Rumpelstart in Berlin und den Affären der Christdemokraten, meint Klaus-Peter Schöppner, Chef des Emnid-Instituts.
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Schöppner hat für uns das Wahlergebnis vom Sonntag analysiert. Wir veröffentlichen seinen Beitrag in gekürzter Form:
Vor Gericht und vor dem Wähler ist niemand sicher. Das galt am Sonntag vor allem für die nordrhein-westfälische CDU: Über zehn Prozent Verluste, Sturz von 44,8 auf nur noch 34,6 Prozent. Nie zuvor war die dortige Union stärker abgestürzt. Aber auch die SPD wurde höchstens Siegerin der Herzen: Ihr Neustart gelang nur mit einem Verlust von über zwei Prozentpunkten. Für die meisten unbemerkt: Der viel umjubelte Sieger war im Stammland der Sozialdemokratie gleichfalls Verlierer. Während alle anderen, selbst die FDP, dazugewannen.
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Vierdreiviertel lange Jahre hatte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers beste Voraussetzungen, im Industrieland NRW für weitere fünf Jahre unangefochten an der Macht zu bleiben. In 57 der 60 Legislaturmonaten ging es für die SPD nur darum, die Niederlage erträglich zu gestalten.
Doch dann kamen die Sponsorenaffäre, die Maulwürfe in der eigenen Partei, der bundesweite Frust über den Berliner Stolperstart - und dann noch Griechenland: Vier Gründe für die sich in Gang setzende schwarz-gelbe Abwärtsspirale. Obwohl nie zuvor eine Verliererpartei einen so deutlichen Kompetenzvorsprung aufwies.
NRW reihte sich nahtlos ein in den neuen Wählertrend: Nicht mehr die harten, sondern die weichen Faktoren entscheiden derzeit über Sieger und Verlierer. Plötzlich verweigern sich die Wähler inhaltlichen Auseinandersetzungen. Leistungsbilanzen und Regierungsurteile über fünf Jahre Rüttgers/Pinkwart spielten kaum mehr eine Rolle.
Nicht einmal der über alle fünf Jahre stabile Befund, nach dem die CDU in den wichtigen Politikfeldern Wirtschaft, Arbeit, Sicherheit und Finanzen, zumeist sogar in der Schulpolitik, die klar besseren Kompetenzwerte aufwies. Über 50 Prozent waren mit der CDU/FDP Landesregierung zufrieden, weit mehr als in Berlin mit Merkel/Westerwelle. Und deutlich mehr als mit der rot-grünen NRW-Opposition.
In die Glaubwürdigkeitsfalle gerannt
Der Entscheidungsfaktor Frust hatte andere Wurzeln: Indiskretionen, Unsauberkeiten und Skandälchen aus dem eigenen Haus verhagelten CDU-Ministerpräsident Rüttgers ein passables Ergebnis.
Abgewählt wurde die CDU für drei plötzlich aufkommenden Themen, die vor drei Monaten noch gar nicht existierten: Bestechlichkeit siegte über gute Landespolitik. Der Eindruck, Europas Zahlmeister zu sein, war stärker als das Bild vom Euro-Retter. Der Denkzettel für Berlin dominierte über eine mögliche Unterstützung für Rüttgers' Politik gegen Berlin.
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Das auch mit freundlicher Steilvorlage der Rüttgers-CDU. Jahrelang gelang es dem Ministerpräsidenten, die SPD in NRW kaum über die Sichtbarkeitsschwelle wachsen zu lassen. Die Partei des "normalsten" deutschen Ministerpräsidenten, der ständig versuchte, "ganz nah am Bürger" zu sein, rannte schnurstracks in die Glaubwürdigkeitsfalle.
Weil Rüttgers sein "Arbeiterführer"- Konzept ständig kultivierte und weil er sich anmaßte, Johannes Rau II zu sein, brach mit der Veröffentlichung der Sponsorenbriefe ("Rent a Rüttgers") das sorgsam gepflegte "Einer-von-uns"-Image in sich zusammen.
Rumpelstart der Koalition
Zusammen mit dem Frust über den Rumpelstart der schwarz-gelben Bundesregierung fand der Überdruss eine neue Zielscheibe: CDU und FDP anstelle der SPD. "Weiter so - und bloß den Wahlkampf nicht emotionalisieren", so lautete lange Zeit das Wahlkampfkonzept der CDU, an dem sie schließlich grandios scheiterte.
Weitere Quittung war eine mit 59 Prozent geringere Wahlbeteiligung denn je zuvor. Wählen gehen ist längst nicht mehr Bürgerpflicht, neu nur, dass dieses Desinteresse entgegen der Regel diesmal der CDU noch stärker schadete als der SPD: Die CDU, die vor fünf Jahren noch stolze 3,6 Millionen Nordrhein-Westfalen wählten, verlor ca. eine Million Stimmen, etwa die Hälfte an Nichtwähler, jeden Vierten an die SPD. Vor allem die wertekonservativen Wähler in den kleinen und mittleren Städten verweigerten sich diesmal überproportional der CDU.
Wahlen in Deutschland werden längst nicht mehr nach Persönlichkeiten oder Inhalten entschieden. Vorbei die Zeit, wo es um "Willy wählen" ging oder um die beste Wirtschaftspolitik. Also um Köpfe und Konzepte.
Soziales dominiert über Wirtschaftspolitik
Was sich die Parteien selbst zuzuschreiben haben. Denn in Abkehrung von Johannes Raus großem politischen Leitsatz dominierte "Spalten statt Versöhnen" den NRW-Wahlentscheid. Was schließlich beide traf: Denn nie waren in NRW die Großen kleiner und die Kleinen größer.
Weil gerade noch 14 Prozent der Nordrhein-Westfalen den Parteien vertrauen, ihnen weniger als die Hälfte Problemlösungskompetenz unterstellen, nur 10 Prozent eine Politik nach Vision und Zukunftsplan vermuten und weil sich infolge dieses Vertrauensverlustes gerade noch 25 Prozent der Deutschen für Politik interessieren, lahmt die Attraktion der sogenannten Volksparteien.
Weil zudem daraus resultiert, dass 75 Prozent Desinteressierte Wahlen entscheiden, ist der Wunsch nach Analysen und Argumenten, also nach inhaltlicher Auseinandersetzung, ziemlich überschaubar. Folge ist eine völlig veränderte Wahlmechanik: Wahlkämpfe werden emotional, banal, brutal - Sachlichkeit hat ausgedient.
Wahl paradox: Denn auch die SPD steht als gefühlter Sieger mit dem schlechtesten Ergebnis der letzten 50 Jahre da. Noch unter Johannes Rau erhielt die SPD satte 52 Prozent, nun nur noch unter 35. Von den ca. 300.000 verlustig gegangenen Wählern seit 2005 wählte etwa die Hälfte Grün, die andere teilten sich Linke und Nichtwähler.
Grüne fischten in allen politischen Lagern
Außerdem gelang es der SPD-Frontfrau Hannelore Kraft geschickt, von den SPD-Defiziten und Problemen abzulenken: Davon, dass die SPD personell kaum aufgestellt ist und niemand weiß, wer für Ministerämter in Frage kommt. Vom Umgang mit den Linken, bei der Kraft geschickt eine mögliche Koalition nicht ausschließt, damit aber die Linken in der SPD nicht zu stark verprellte, um sie als Wähler zu verlieren. Dadurch, dass sie außer Schulpolitik nur Bundesthemen wie Kopfpauschale, Rente mit 67 und Hartz IV thematisierte.
Die NRW-Wahl sah nur einen Wahlsieger: die Grünen. Zwischen dem linken und dem rechten Lager positionierten sie sich geschickt als die neue Partei der bürgerlichen Mitte, schafften es, der "One-Issue"-Falle, also der ausschließlichen Zuständigkeit nur für die Umwelt zu entrinnen und Wirtschafts-, Bildungs- sowie Finanzkompetenz zu erwerben und vor allem den Wählerwunsch-Eindruck zu erwecken: Zuerst kommt der Bürger - zuletzt Macht und Partei. Die Grünen sind in NRW zur ganzheitlichen Partei geworden. Ihnen gelang es, in allen politischen Lagern zu fischen.
Skurril auch, dass ausgerechnet Wahlverlierer FDP Stimmen dazugewann. Was allerdings im Verborgenen blieb, da sie immer nur mit den 14,6 Prozent der Bundes-FDP verglichen wurde. Selten schaffte es eine Partei, weniger ins Blickfeld der Öffentlichkeit zu geraten, als die zwischen Berlin und Rüttgers aufgeriebene NRW-FDP.
Sehnsucht nach großer Koalition
Nach der Wahl ist vor der Qual: Denn mit dem politischen Patt wird das "Wer mit wem" erst richtig spannend. Viel länger kann Hannelore Kraft die Wähler mit einer Entscheidung für oder gegen Links nicht mehr hinhalten.
Jedenfalls könnte sich zuletzt doch noch der geheime Wunsch der Nordrhein-Westfalen realisieren: Die geheime Sehnsucht nach der großen Koalition, der Wunschkoalition von fast 50 Prozent der Nordrhein-Westfalen. Fragt sich nur, wer dann Koch ist und wer Kellner. Und ob das nur geht, wenn Jürgen Rüttgers' Weg in der Landespolitik beendet wird.
Quelle: AP/ndi
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