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Foto: ddp
Sondierungsgespräche in NRW: CDU und SPD – so kann es gehen
Der Medienrummel wird gewaltig sein, wenn sich der noch amtierende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und SPD-Landeschefin Hannelore Kraft im Düsseldorfer Hotel "Maritim" zum Auftakt ihrer Sondierungsgespräche freundschaftlich die Hand drücken. Dabei weiß jeder: Das Verhältnis der beiden Parteivorsitzenden ist nicht das beste.
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Kraft hat die "Kraftilanti"-Kampagne nicht vergessen, mit der die NRW-CDU sie im Wahlkampf in die Nähe zur hessischen Wortbrecherin Andrea Ypslianti (SPD) rücken wollte. Und Rüttgers Vertrauter Boris Berger hat seine Parteifreunde aus der Staatskanzlei ermuntert: "Das geschieht der Alten recht. Immer auf die Omme" (umgangssprachlich für "auf die Nase"). Nach Bekanntwerden der rüden E-Mail hat sich Berger bei Kraft entschuldigt. Er ist inzwischen, nach einem "Gastspiel" in der CDU-Zentrale, wieder in der Staatskanzlei an seinem Schreibtisch und für politische Planung zuständig.
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Viel zu planen gibt es derzeit aber nicht. Denn noch steht keineswegs fest, ob es in Nordrhein-Westfalen zu einer Großen Koalition kommen wird. Vor der CDU-Landtagsfraktion sprach Rüttgers am Mittwoch von der großen staatspolitischen Verantwortung, der sich beide großen Parteien zu stellen haben. Allerdings müsse der Wille vorhanden sein, einer Große Koalition in den kommenden fünf Jahren zum Erfolg zu verhelfen.
Skepsis in der SPD
In der SPD-Fraktion sieht man den Sondierungsgesprächen mit CDU sehr skeptisch entgegen. In einem Bündnis mit der Union könne die SPD sich nicht profilieren, fürchten viele Abgeordnete. Andererseits wollen die Parlamentarier, die ihren Wahlkreis nur mit knapper Mehrheit gewonnen haben, das Risiko von Neuwahlen nicht eingehen.
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Als drittes Model wird eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen genannt. "Das wäre nicht die schlechteste aller Lösungen", sagte der Duisburger SPD-Politiker Sören Link. "SPD und Grüne würden dann von Fall zu Fall um die fehlende Stimme zur Mehrheit werben. In Skandinavien sind solche Regierungen seit langer Zeit nicht ungewöhnlich." Neuwahlen lehnt auch er ab: "Die Bevölkerung hat gewählt", sagte Link. "Das Ergebnis sollte die Politik respektieren."
Auch Sylvia Löhrmann, die Spitzenkandidatin der Grünen, lehnt Neuwahlen klar ab. Dieser Gedanke "verbiete sich" für sie "komplett", sagte die Solingerin. Sie erwarte von CDU und SPD, dass sich die "Parteien ernsthaft bemühen, zu einem Ergebnis zu kommen". Beide sollten nicht "aus taktischen Spielchen heraus Personen und Ämter über die Sache stellen".
Neuwahlen stoßen nach Einschätzung von Meinungsforschern auch bei den Bürgern auf wenig Akzeptanz – und könnte sich für die SPD als riskante Strategie erweisen. "Es gibt die weit verbreitete Erwartung, dass man sich zusammenraufen soll", sagte Manfred Güllner vom Institut Forsa. Falls die Bürger dennoch zum fünften Mal seit Juni 2009 zur Urne gebeten würden, rechnet Güllner mit einer niedrigen Wahlbeteiligung. Er prophezeit: "Die Großen würden beide verlieren, die Kleinen zulegen."
Die Verhandlungskommissionen von CDU und SPD
Die CDU kommt mit einer zwölfköpfigen Gruppe, die SPD entsendet neun Politiker.
Verhandlungsführer der CDU ist Ministerpräsident und CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers. Er wird begleitet von seinen Stellvertretern in der Landespartei, Landwirtschaftsminister Eckhard Uhlenberg und Wirtschaftsministerin Christa Thoben. Auch NRW-CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid ist dabei. Weitere Mitglieder sind der NRW-CDU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Hintze, der Europapolitiker Herbert Reul und Christian Weisbrich als kommissarischer CDU-Fraktionschef im Landtag.
Der christdemokratischen Delegation gehören auch Familienminister Armin Laschet, Sozialminister Karl-Josef Laumann, Finanzminister Helmut Linssen, Ruhrgebiet-CDU-Chef Oliver Wittke und die Landtagsabgeordnete Ursula Doppmeier an.
Für die SPD leitet die Landesvorsitzende Hannnelore Kraft die Verhandlungen. Begleitet wird sie von ihren Stellvertretern in der NRW-SPD: Britta Altenkamp, Marc Herter, Jochen Ott und Ute Schäfer. NRW-SPD-Generalsekretär Michael Groschek sitzt ebenfalls mit am Tisch. Auch die Chefs der SPD-Regionen Mittelrhein, Dietmar Nietan, und Westliches Westfalen, Norbert Römer, verhandeln für die Sozialdemokraten. Ebenso zur Delegation gehört die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Landtag, Carina Gödecke.
Quelle: RP
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