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NRW-Linke nimmt Gesprächsangebot an: Der Machtpoker geht in die nächste Runde
Die Linkspartei hat das Angebot von SPD und Grünen zu einem Sondierungsgespräch offiziell angenommen. Das Gespräch soll am Donnerstag stattfinden. SPD-Chef Gabriel hält aber auch eine Koalition mit der CDU für möglich.
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Noch vor dem Treffen will die Partei auf drei Regionalkonferenzen die Stimmungslage der Basis erkunden. Außerdem berief die Linke für Pfingstsonntag einen außerordentlichen Parteitag in Bottrop ein. Er soll über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und einen konkreten Auftrag an die Verhandlungskommission beraten.
Allerdings halten SPD und Grüne auch die Tür für eine Ampelkoalition im bevölkerungsreichsten Bundesland trotz der klaren Absage der FDP weiter offen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte am Montag in Berlin, die Absage der Liberalen ohne vorherige Sondierungsgespräche sei undemokratisch und nicht akzeptabel. Sollte sich die FDP aber doch noch zu Gesprächen mit Grünen und Sozialdemokraten entscheiden, "soll es an uns nicht scheitern".
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Auch die Spitzenkandidatin der nordrhein-westfälischen Grünen, Sylvia Löhrmann, sagte unserer Redaktion: "Wir bleiben weiter gesprächsbereit." Die Liberalen entzögen sich "mit vorgeschobenen Motiven ihrer staatspolitischen Verantwortung", kritisierte die Grünen-Politikerin.
Lindner: Keine prinzipielle Absage an Ampelkoalitionen
FDP-Landeschef Andreas Pinkwart hatte am Freitag erklärt, seine Partei stehe für eine Ampelkoalition nicht mehr zur Verfügung, weil SPD und Grüne auch die Linkspartei zu Sondierungsgesprächen eingeladen hatten.
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FDP-Generalsekretär Christian Lindner betonte unterdessen in Berlin, das Nein zu einer Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen sei keine prinzipielle Absage an rot-gelb-grüne Bündnisse, sondern den "gegebenen Bedingungen" geschuldet. Den Vorwurf der SPD, die FDP wolle die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen in eine rot-rot-grüne Koalition treiben, wies Lindner zurück. Grundsätzlich müsse die FDP "mit allen gesprächsfähig" sein.
Eine Woche nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist damit weiterhin völlig offen, wer das bevölkerungsreichste Bundesland in den kommenden fünf Jahren regieren wird. Auch eine große Koalition ist nach Worten des SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel nicht ausgeschlossen.
Diese Absage der Liberalen bedeute nicht, dass es nun automatisch zu Koalitionsverhandlungen mit der Linken komme, betonte Löhrmann im Radiosender NDR Info. Die Grünen würden diese Woche prüfen, wie verlässlich die Linkspartei als Bündnispartner wäre. Dabei gehe es sowohl um inhaltliche Fragen als auch den Umgang der Partei mit ihrer DDR-Vergangenheit.
Gabriel: Große Koalition nur unter SPD-Führung
SPD und Grüne hatten der Linkspartei wahlweise für Donnerstag oder Freitag dieser Woche Sondierungsgespräche angeboten. Der Linken-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, Wolfgang Zimmermann, sagte der Nachrichtenagentur DAPD, sowohl Fraktion als auch Landesvorstand seiner Partei würden am Montag über das Gesprächsangebot beraten und sich mit SPD und Grünen in Verbindung setzen, wenn alles geklärt sei.
Gabriel bekräftigte derweil den Führungsanspruch der Sozialdemokraten in einer möglichen großen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Der "Bild"-Zeitung sagte der SPD-Chef, wenn die CDU einsehe, dass sie mit Verlusten von mehr als zehn Prozentpunkten der große Wahlverlierer in Nordrhein-Westfalen sei und deshalb nicht mehr den Ministerpräsidenten stellen könne, dann "können wir auch darüber reden".
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Quelle: apd/felt
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