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Kommunalwahl in NRW: Der Wähler setzt auf Themen statt Parteien
Die CDU bleibt die stärkste Partei in NRW. Sie verlor bei der Kommunalwahl aber fast fünf Prozentpunkte und kam auf 38,6 Prozent der Stimmen. Die SPD verlor mehr als zwei Punkte und liegt jetzt bei 29,4 Prozent. Landesweit gesehen waren die Grünen und die FDP die Gewinner.
Dabei zeigt sich NRW parteipolitisch stark geteilt, fast gespalten. Beispiele: Im Kreis Olpe deklassierte die CDU trotz großer Verluste alle ihre Gegner mit 55,9 Prozent, zweitstärkste Kraft wird hier die SPD mit noch nicht einmal 20 Prozent der Stimmen. In Coesfeld, Borken oder im Hochsauerlandkreis fallen die Ergebnisse kaum unterschiedlich aus.
Auch am Niederrhein gibt es viele Kommunen, in denen die Christdemokraten einen komfortablen Vorsrpung von dreißig Prozentpunkten behaupten können. Die Sozialdemokraten können den Spieß mancherorts umdrehen. In Ostwestfalen erreichen sie beispielsweise 20 Prozentpunkte mehr als im Landesdurchschnitt. Und vor allem das Ruhrgebiet ist wieder rot, nur in Hagen und Hamm liegt die SPD nicht vorn. Diese Region hat die SPD gern als ihr Herz bezeichnet und war deshalb so am Boden zerstört, als bei den letzten Kommunalwahlen die Ruhrgebiets-Rathäuser reihenweise schwarz wurden.
Dennoch: Die beiden Volksparteien des Landes haben abermals mehr als sechs Prozentpunkte eingebüßt und stoßen nur noch bei 68 Prozent der Wähler auf Gegenliebe. Diese Zahl wäre übrigens noch geringer, wenn für das Landesergebnis die einzelnen Stadt- und Gemeinderesultate stärker gewichtet würden. Die CDU hat in NRW vor allem in den Großstädten ein Problem, die SPD kann sich in ländlichen Regionen nicht durchsetzen. Die größten Städte des Landes mit Ausnahme von Düsseldorf werden jetzt wieder von der SPD geführt. Für ihre jeweiligen Schwächen haben beide Parteien keine Konzepte gefunden.
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Die Kommunalwahlen zeigen, dass es den durchschnittlichen NRW-Wähler längst nicht mehr gibt. Damit eignet sich die Wahl vom Sonntag auch nur sehr begrenzt als Indikator für die demnächst anstehenden Urnengänge zum Bundestag und für den Landtag. In den Kommunen ohnehin nicht. Dort entscheidet er sich auch gern für lokale Wählergruppen oder kleinere Parteien. Lokales Engagement wird belohnt - ein sehr positiver Trend in einer Gesellschaft, der doch gern Teilnahmslosigkeit vorgeworfen wird.
In Monheim gewann ein 27-Jähriger von der Gruppe "Peto" das Amt des Bürgermeisters. In Rhede führt ein Grüner die Geschicke der Stadt in den nächsten Jahren. Lokale Initiativen mit besonderen Zielen erkämpften sich beachtliche Stimmenanteile: Wählergruppen, deren Hauptziel eine Verhinderung der CO-Pipeline ist, schafften in Erkrath und Ratingen mit deutlich zweistelligen Ergebnissen den Sprung in den Rat. In Wülfrath wurde eine Wählergemeinschaft Wahlsieger, die es gerade erst ein paar Monate gibt. In Münster und Aachen gehört die Piratenpartei zum Stadtrat, obwohl deren Ziele eines freien Umgangs mit Daten im Internet auf kommunaler Ebene überhaupt nicht entschieden werden können.
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Doch neben dieser Entwicklung gibt es einen zweiten, gegenteiligen Effekt. Die Wahlbeteiligung am Sonntag war so niedrig wie noch nie. Dabei rührt doch keine Wahl so direkt die Interessen der Bürger wie eine Kommunalwahl. Der Trend gilt bundesweit, und die Parteien haben darauf noch immer keine Antwort gefunden. Sie erreichen die Nicht-Wähler nicht, nur im Saarland und Thüringen ist die Wahlbeteiligung gestiegen. Doch wohl nur deshalb, weil dort der politische Wechsel in der Luft lag.
Kein Zweifel: NRW ist bunter geworden und die Wähler lassen ihre Stimme nicht automatisch bei den "etablierten" Parteien, sondern unterstützen auch kleinere Gruppen vor Ort. Sie beweisen dabei sehr viel Gespür, denn die rechtsextremen und linksextremen Splittergruppen hatten bei den Wählern keine Chance. Anders als in Sachsen suchen die NRW-Wähler lieber nach Lösungsvorschlägen, denn nach dumpfen Parolen der ewig gestrigen. Solche pragmatischen Lösungen sind in der kommenden Legislaturperiode mehr gefragt denn je. Regieren in den Städten ist schwieriger geworden.
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Mancherorts sind mehr als zehn Parteien und Gruppierungen im Stadtrat vertreten. Klare Mehrheitsverhältnisse werden seltener, dieser Trend aus den Kommunen lässt sich auch bei den Landtagswahlen ausmachen. Die neu Struktur der Räte wird die Diskussion um die Rückkehr der Fünf- oder Drei-Prozent-Hürde für den Einzug ins Stadtparlament wieder anheizen. Auch die Linke ist in NRW noch nicht heimisch geworden. Zwar hat sie den (Wieder-)Einzug in einige Stadtparlamente geschafft, mit landesweit 4,4 Prozent bleibt sie für die Menschen in NRW keine echte Alternative.
Zudem kommt noch ein weiterer Trend hinzu: Viele Bürgermeister müssen ohne eigene Mehrheit regieren. Was vor fünf Jahren noch selten war, ist diesmal sprunghaft gestiegen. Das wird die politische Kultur vor Ort verändern, manchmal aber auch wichtige Projekte in endlose Abstimmungsschleifen schicken. Kommunalpolitik wird dadurch nicht einfacher.
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