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Foto: dapd, APN
CDU-Fraktions-Chef Karl-Josef Laumann: Der zahme NRW-Oppositionschef
Karl-Josef Laumann, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, übte zwar heftige Kritik an der Regierungserklärung von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, doch seine Rede wirkte in weiten Teilen ziemlich weichgespült. "Ich bin außerordentlich gelassen", kommentierte er seinen eigenen Auftritt im Landesparlament.
Landtag, gestern Morgen 10.15 Uhr. Es ist seine große Stunde. Karl-Josef Laumann, der fünf Jahre lang Arbeitsminister in NRW war, hält seine erste Rede als neuer CDU-Oppositionschef. Mit hochrotem Kopf zerpflückt der füllige 53-Jährige die Regierungserklärung von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vom Vortag. Nordrhein-Westfalen habe keine starke Regierung, sagt er und wirft Kraft vor: "Sie haben kein Konzept für die Zukunft."
Die bislang höchste Neuverschuldung, eine unklare Schulpolitik mit Tendenz zur Einheitsschule und die Gefährdung industrieller Arbeitsplätze – das sind zentrale Angriffspunkte in seiner gut einstündigen Rede, die aber nur dann mitreißend ist, wenn Laumann das Manuskript beiseite legt und losdröhnt. "Sie sind der einzige Finanzminister in ganz Deutschland, der keine Einsparvorschläge vorlegt", herrscht er Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) an. Und setzt nach: "Wenn ich so vorgehen würde, würde mir meine Frau alle Bankvollmachten wegnehmen – und sie hätte recht."
Ein Hauch von Langeweile
Über weite Strecken hält sich Laumann jedoch an den vorgefertigten Redetext. Er verhaspelt sich, spricht mit monotoner Stimme. Ein Hauch von Langeweile breitet sich aus. Der Zwischenapplaus, an dem sich der frühere Regierungschef Jürgen Rüttgers eifrig beteiligt, soll dem weichgespült wirkenden Fraktionschef zu gewohnter Angriffslust verhelfen.
Als er erregt die Schuldenpolitik anprangert und von der SPD zur Besänftigung gemahnt wird, blafft Laumann zurück: "Wenn Sie die Zukunft meiner Kinder aufs Spiel setzen, kann ich schon mal energisch werden." Ansonsten, so lässt er wenig später wissen, "bin ich für meine Verhältnisse heute Morgen außerordentlich gelassen".
Vielleicht zu gelassen. Von einem Oppositionsführer, der zum Frontalangriff auf die neue Regierungschefin gestartet ist, hätte mancher Unionspolitiker sicher mehr Biss erwartet. Laumann aber geht noch nicht einmal auf das ambivalente Verhältnis von Rot-Grün zur Linkspartei ein, sondern klammert diese klammheimliche Liaison ganz einfach aus. Stattdessen appelliert er zum Schluss mit sanfter Stimme an die Regierung, bei der Behindertenpolitik, dem Maßregelvollzug und der Integration das Parteipolitische hintanzustellen und nach Gemeinsamkeiten zu suchen – was die Redner von SPD und Grünen dankbar quittieren, bietet sich hier doch die Chance, mit der Union eine Mehrheit zustande zu bringen.
Anders als Laumann drischt FDP-Fraktionschef Gerhard Papke schonungslos auf die Minderheitsregierung ein. Wenn sie "die Hand an erfolgreiche Realschulen und Gymnasien legt, wird sie einen Volksaufstand in NRW provozieren", sagt er voraus. Die von Kraft ausgerufene "Koalition der Einladung" sei ein "Täuschungsmanöver", denn schon vor der Sommerpause habe Rot-Grün begonnen, "erfolgreiche Reformprojekte der Vorgängerregierung zu beseitigen". Sein Fazit: Krafts Regierungserklärung sei "ein einziger Offenbarungseid".
Bärbel Beuermann, Fraktionschefin der elfköpfigen Links-Fraktion, drängt die Regierung zu energischerem Vorgehen bei den Reformen. Aber Rot-Grün fehle bislang "offensichtlich der Wille". Sie erinnert daran, dass ohne ihre Partei Kraft nicht Ministerpräsidentin geworden wäre. Dann reibt sie der SPD selbstbewusst unter die Nase, "als Partei des kleinen Mannes ausgedient zu haben". Die Linke werde im Landtag für einen "demokratischen Sozialismus" kämpfen.
Kraft verteidigt Neuverschuldung
Hannelore Kraft verteidigt die von der Opposition attackierte Abschaffung der Studiengebühren und die Neuverschuldung, die in diesem Jahr auf "rund neun Milliarden Euro" klettern wird. Spar-Operationen und die Reduzierung des Landespersonals brächten NRW bei der Konsolidierung nicht weiter, sagt sie – wie schon am Vortag in ihrer Regierungserklärung. Auch zu Zeiten der schwarz-gelben Regierung seien in fünf Jahren unter dem Strich lediglich 2416 Stellen weggefallen – "damit kriegt man keinen Etat saniert". Kraft setzt vor allem auf die Hilfe des Bundes.
Angesichts der stetig steigenden Belastungen der Kommunen sieht auch Laumann zunächst den Bund in der Pflicht, bevor das Land einspringt. Der gelernte Maschinenschlosser formuliert es so: "Erst muss das Loch im Eimer gestopft sein, ehe das Land weitere Finanzmittel hineinschüttet."
Quelle: RP
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