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Foto: ddp, ddp
Erste Hochrechnungen sehen Liberale bei 6,8 Prozent: Die FDP - der große Verlierer
Es ist ein bitterer Tag für die Liberalen: Sie wollten ein zweistelliges Ergebnis erreichen, doch nach den ersten Hochrechnungen der ARD liegt die Partei nur bei 6,8 Prozent. Der Jubel, wie er 2009 bei der Bundestagswahl in der Berliner Parteizentrale ausgebrochen war, wird sich in Düsseldorf nicht wiederholen. Die FDP ist nach der Landtagswahl vom Sonntag alles andere als der Königsmacher - sie ist der große Verlierer.
Es reicht nicht für Schwarz-Gelb. Das Ergebnis, das viele Meinungsinstitute in ihren Umfragen schon im Vorfeld vorhergesagt hatten, ist eingetreten. Für die Liberalen bleibt nun eine bittere Erkenntnis: In Nordrhein-Westfalen werden sie nicht mehr mitregieren.
FDP-Bundeschef Guido Westerwelle wertete den Wahlausgang als "Warnschuss" für die Koalition in Berlin. Dieser sei "auch gehört worden". Es gebe um den Wahlausgang "nichts drumherumzureden". Der Außenminister mahnte: "Wir müssen uns anstrengen, das verloren gegangene Vertrauen durch harte und gute Arbeit zurückzugewinnen."
Auch Landesparteichef Andreas Pinkwart räumte ein: "Wir haben unser Wahlziel nicht erreicht." Die FDP in Nordrhein-Westfalen musste "in einem ausgesprochen schwierigen Umfeld" antreten, befand er.
"Zehn Prozent plus x"
Dabei hatte sich die Partei noch im April optimistisch gegeben, dass sich das Blatt doch noch wendet. So sagte Pinkwart im Interview mit unserer Redaktion: "Mit Guido Westerwelle werden wir zehn Prozent plus x erringen." Doch dass die Wellen, die bei der Bundes-FDP in Berlin hochschlugen, bis nach NRW gelangten, das war auch Pinkwart klar. Seine Partei leide unter dem Einbruch der Bundespartei.
Und tatsächlich hat es den Anschein, als hätten sich die bundespolitischen Debatten der vergangenen Wochen auch auf das Wahlergebnis der Liberalen in NRW niedergeschlagen. Kein Wunder, hatte sich Parteichef Pinkwart, der zugleich FDP-Vize ist, doch auch immer wieder die bundespolitischen Themen auf die eigene Wahlkampffahne geschrieben. Von den landespolitischen Themen dagegen waren in den vergangenen Wochen nur leise oder auch keine Töne zu vernehmen.
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Hauptthema Steuern
Nicht zuletzt auch dadurch, dass das große Steuervorhaben der Liberalen zunehmend die politische Diskussion bestimmte. Und das bis nach NRW reichte. Der Streit zwischen den Parteikollegen in Berlin und CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble spiegelte sich auch in den Vorwahlumfrage-Ergebnissen wieder. Das Vertrauen in die Liberalen sank sowohl bundespolitisch als auch im Land. Das Meinungsinstitut Forsa etwa hatte die Liberalen in den vergangenen Wochen stets bei einem Ergebnis um die sechs Prozent gesehen.
Doch die Liberalen blieben stur - auch in NRW. Sie beharrten und beharren weiter auf Steuersenkungen. Noch im Februar griff Pinkwart die Union an, warf ihr Wahlbetrug vor, wenn die Steuersenkungen nicht umgesetzt würden. Dabei hatten sich in mehreren Umfragen die meisten Bundesbürger aufgrund der klammen Kassen ebenfalls gegen Steuersenkungen ausgesprochen.
Einstieg in Hartz-IV-Debatte
Auch das Thema Hartz IV schrieb sich die NRW-FDP mit auf die Wahlkampf-Fahne. Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze angeordnet hatte, sah der Bundesvorsitzende Guido Westerwelle in dem System "sozialistische Züge" - und erntete mächtig Kritik. Doch die Liberalen in NRW setzten auf das Westerwelle-Pferd. Die Partei hätte unzählige Zuschriften bekommen und die meisten seien positiv gewesen, hieß es damals.
So erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Gerhard Papke, im Februar: "Wir werden die Thesen von Guido Westerwelle mit Nachdruck vertreten." Kurz zuvor hatte auch Pinkwart den Bundesparteichef gegen Kritik in Schutz genommen. Er forderte zudem ein härteres Vorgehen gegen Hartz-IV-Empfänger, die eine Arbeit ablehnten, sowie ein Bürgergeld statt Hartz IV. Punkten konnten die Liberalen damit offenbar nicht.
Nicht immer zogen die NRWler aber auch gleich mit ihren Berliner Kollegen. So etwa im Januar. Gerade hatte die Koalition in Berlin die Absenkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers beschlossen, da machte eine Spende eines Hoteliers an die FDP die Runde. Schon wurden Rufe laut, die Liberalen betrieben nur Klientelpolitik.
Pinkwart nahm die Kritik auf, plädierte dafür, die Reform auszusetzen - und wurde prompt zurückgepfiffen. Denn nur mit Mühe und Not hatten die Parteikollegen in Berlin dies gegen die CSU durchsetzen können und wehrten sich nun mit aller Macht den Vorwurf der Klientelpolitik. Pinkwarts Rufe verhallten. Die Chance, beim Wähler zu punkten, schwand dahin.
Ein wenig Optimismus aber können die Liberalen durchaus behalten. Denn bei der vergangenen Landtagswahl im Jahr 2005 erreichte die FDP 6,2 Prozent. Ein Absturz also ist den NRW-Liberalen bei dieser Landtagswahl zumindest erspart geblieben. Sie konnten sogar minimal zulegen.
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